„Während andere sagen: ‚Wir schaffen das‘, heißt es in Bayern ‚Wir machen das‘!“, machte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier beim Kamingespräch mit der Jungen Union Ergolding um Vorsitzenden Johannes Oberhauser zur Asylproblematik deutlich. Dabei plädierte er für eine vernünftigere Asylpolitik.
Die CSU als Stimme der Vernunft in der Debatte werde endlich in Berlin gehört, so Radlmeier. Nach und nach habe man sich mit den Forderungen etwa nach Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, schnelleren Verfahren, Bündelung von Kompetenzen in Zentren und härteren Strafen für Schleuser. Dieses Maßnahmenpaket sei ein guter Anfang, allerdings brauche es eine effektive Begrenzung der Zuwanderung. In dieser Größenordnung würde die Aufnahme- aber auch die Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordert werden. Das vorrangige Ziel sei daher die möglichst schnelle Reduzierung des Zustroms auf ein vertretbares Maß, beschrieb Radlmeier.
Die signifikante Reduzierung des Flüchtlingszustroms stelle allerdings nur eine Säule der bayerischen Asylpolitik dar. Die beiden weiteren seien Humanität für Flüchtlinge sowie die Integration von berechtigten Asylbewerbern. Bayern und alle Helfern würden Großes leisten, um die ankommenden Menschen unterzubringen, betonte Radlmeier. Nachdem der Bund die Wege dafür freigemacht habe, könne der Freistaat seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Zukunft deutlich erhöhen. Von aktuell 16.000 Plätzen sollen bis Mitte kommenden Jahres 45.000 Plätze zur Verfügung stehen. Um die angespannte Situation bereits kurzfristig zu entlasten, sollen Kasernen und andere Liegenschaften des Bundes für die Erstaufnahme genutzt werden.
Gleichzeitig soll der Wohnungsbau beschleunigt werden. Entsprechende Pläne des Sozialministeriums hat die Staatsregierung vor kurzem vorgestellt. Bis zum Jahr 2019 sollen mit verschiedenen Programmen insgesamt 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Was ihm dabei besonders wichtig sei, so Radlmeier: Die Wohnungen würden nicht nur für Asylbewerber gebaut, sondern stünden allen Bedürftigen zur Verfügung.
Eine besondere Entlastung für die Kommunen stellen auch die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg dar. In diesen arbeiten alle am Asylverfahren beteiligten Behörden vor Ort auf Hochtouren. Die Asylverfahren werden binnen kurzer Zeit abgeschlossen, abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland nach wenigen Wochen wieder verlassen, erläutert Radlmeier. Im Laufe der nächsten Monate sollen erweitert und die Kapazität jeweils verdreifacht werden – auf 1.500 bzw. 4.500 Plätze. Hinzu kommen zwei weitere Zentren in Schweinfurt mit 5.000 und im schwäbischen Donauwörth mit 1.000 Plätzen. Damit würde in den Unterkünften wie in Ergolding wieder Platz geschaffen, verwies Radlmeier auf den Sinn der Einrichtungen. Erst vor kurzem wurden 35 Balkan-Flüchtlinge aus Einrichtungen im ganzen Landkreis gesammelt nach Manching gebracht.
Bildunterschrift: Die JU Ergolding und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (2.v.r.) diskutierten über kurzfristige Lösungen und langfristige Folgen der Asylfrage.
