Die Stadtratsfraktion der Grünen, namentlich Sigi Hagl, übt heftige Kritik an dem jüngst vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz und will nun eine Resolution dagegen auf den Weg bringen. „Schließlich betrifft uns das alle, wenn dieses Gesetzesvorhaben durchgeht. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger“, begründet Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl den Resolutionsantrag.
Mit dem neuen Wertstoffgesetz würde eine weitere Runde der Privatisierung in der Abfallwirtschaft einleitet. Den Kommunen würden dadurch alle gewinnbringenden Wertstoffe entzogen und der Privatwirtschaft zugeordnet. Die kostenintensive Restmüllentsorgung bliebe freilich in kommunaler Verantwortung. Dies hätte zwangsläufig eine deutliche Erhöhung der Abfallgebühren zur Folge.
„Aus unserer Sicht ist das der völlig falsche Weg. Es geht nicht, dass die privaten Unternehmen sich die Rosinen aus den Abfällen picken und wir Kommunen auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen bleiben“, kritisiert Hagl. „Der Entwurf ist kommunal- und bürgerfeindlich, er muss umgehend zurückgenommen werden.“
Nach Auffassung der Grünen würde ein bestens funktionierendes Wertstoff- Erfassungssystem, nämlich die Wertstoffhöfe, in Gefahr geraten. „Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen diesem System zu recht, weil Wertstoffhöfe eine sortenreine Erfassung der Abfälle ermöglichen und eine sehr hohe Verwertungsquote erreicht. Das neue Wertstoffgesetz hingegen nimmt darauf keinerlei Rücksicht, sondern schreibt Mindestsammelmengen vor, mit der Folge, dass künftig zusammengeworfen wird, was wir heute trennen. Ökologisch ist das nicht!“, so Hagl.
Ziel müsse es sein, mehr Wertstoffe aus den Abfällen herauszuholen und zu recyceln. Diesem Anspruch werde der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz überhaupt nicht gerecht, meint die Grünen-Politikerin: „Er gehört schnellstens in die Tonne.“
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