Rechte Straftaten haben in Bayern zugenommen. Dazu erklären Dr. Thomas Gambke, MdB (Foto9 und Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender der Grünen in der Oberpfalz: Im letzten Jahr (Messzeitraum November 2014 bis Oktober 2015) haben rechte Straftaten in Bayern erheblich zugenommen. So war im entsprechenden Zeitraum bei der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ ein Zuwachs um 26 Prozent zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer Schriftlichen Anfrage, die der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Grünen, Stefan Schmidt gemeinsam mit MdB Dr. Gambke an die Bundesregierung gerichtet hatte.

Den Grünen macht das Anwachsen rechter Straftaten in Bayern große Sorge. Eine Mitverantwortung für die unheilvolle Entwicklung gibt Schmidt der CSU: „Sie muss endlich aufhören, mit populistischen Stammtischparolen gegen Asylsuchende den Nährboden für Rechtsextremismus zu bereiten.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke aus Niederbayern hatte auf Initiative der Oberpfälzer Grünen nach der Entwicklung politisch motivierter Straftaten in Bayern gefragt. In der Auswertung der Zahlen zeigte sich, dass rechtsextreme Straftaten mittlerweile fast 60 Prozent aller politisch motivierten Straftaten ausmachen. Linksextreme Straftaten stiegen nur leicht auf 27 Prozent der Straftaten an, Ausländer- und sonstige politisch motivierte Kriminalität waren hingegen deutlich rückläufig. Auffällig sei laut Schmidt besonders die Zunahme in den letzten Monaten. So wurden alleine in den Monaten Juli bis Oktober 2015 jeweils rund 150 rechte Straftaten begangen. In den 20 Monaten davor wurde diese Zahl nur einmal erreicht.

Die Grünen fürchten einen weiteren Vormarsch rechter Straftaten. Der Anstieg sei besorgniserregend. „Zumindest eine Mitverantwortung“ sehen Schmidt und Gambke beim Agieren der CSU und des Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Statt aktiv zur Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden beizutragen, schüre die CSU die Angst vor Überfremdung und stelle Terrorismus in die Nähe der Schutz- und Hilfesuchenden.

Die beiden Grünen-Politiker geben ferner zu bedenken, dass die ermittelten Zahlen nur tatsächlich registrierte Straftaten seien. Nicht als politisch motiviert erkannte oder nicht angezeigte Delikte seien demnach nicht in der Statistik enthalten. „Die Dunkelziffer kann also sehr viel höher sein.“, so die Grünen-Politiker.

Gambke und Schmidt wollen nun versuchen, regionale Schwerpunkte der Straftaten in Bayern zu identifizieren. Diese Frage konnte die Bundesregierung nicht beantworten.