„Die Lage ist zu ernst für PR-Aktionen“ - MdB Florian Oßner (CSU) für wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl - „Absolutes Verständnis“ hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) für alle Kommunalpolitiker sowie weitere Helferkreise und Betroffene, die auf die Problematik der Flüchtlingskrise hinweisen. „Die Lage ist äußerst ernst – jedoch empfinde ich reine PR-Aktionen dazu in dieser doch sehr aufgeheizten Situation wenig hilfreich“, so Oßner im Hinblick auf den Bus mit anerkannten Asylbewerbern, welcher von Landshut aus nach Berlin geschickt wurde.

Laut Oßner sei wichtig, dass jeder auf seinen „Baustellen“ die bestmöglichen Lösungen für die Probleme anpackt. Während im kommunalen Bereich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Vordergrund stehe, seien die Bundesländer in der Pflicht, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern noch stärker zu forcieren. Die erkennbare Reduzierung der Flüchtlingszahl bleibe erklärtes Ziel der Bundesregierung. Dabei setzt Oßner auf einen Dreiklang: Sicherstellung wirksamer Grenzkontrollen, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und stringente Bekämpfung der Fluchtursachen.

„Um den fälschungssicheren Ausweis für die Flüchtlinge einzuführen, werden heute die Voraussetzungen im Deutschen Bundestag geschaffen. Nächste Woche wird im Bundeskabinett die weitere Verschärfung der Gesetzgebung mit dem Asylpaket II in Angriff genommen. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, weitere 12 Herkunftsstaaten als sicher einzustufen – darunter Algerien, Marokko und die Ukraine“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete und ergänzt: „Diese Maßnahmen müssen schnellstmöglich vollzogen werden, um keine Zeit mehr zu verlieren.“