(18.01.2016) - Wie in ganz Deutschland gründen auch in Ostbayern Rechtsradikale und Rechtsextremisten so genannte „Bürgerwehren“ und machen Stimmung gegen Geflüchtete. Seit einigen Tagen etwa werden die Landshuterinnen und Landshuter in Facebook aufgerufen „anlässlich der Übergriffe in deutschen Städten“ ihre „schöne Stadt zu schützen“.
Marvin Roß, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Ostbayern, appelliert an die Polizei, diese Gruppen als ernst zu nehmende Gefahr zu erkennen und deutlich aufzuzeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist: „Es ist kein Kavaliersdelikt, rassistische und antidemokratische Ressentiments zu schüren.“
Astrid Bösl, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Ostbayern, erinnert daran, dass die Ausübung von Gewalt und Zwang zu Recht nicht jedem erlaubt sei. Zur Wahrung von Recht und Ordnung seien ausschließlich demokratisch legitimierte Behörden wie die Polizei zuständig: „Bürgerwehren dagegen sind weder irgendwie demokratisch legitimiert noch agieren sie auf einer rechtlichen Grundlage.“ Eine derartige Moralpolizei sei nicht zielführend.
Auch Marlene Schönberger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Landshut, ist besorgt: „Wer Angst vor Geflüchteten hat oder solche Ängste schüren möchte, gründet oder organisiert sich in einer sogenannten Bürgerwehr. Sie befeuern die meist unbegründete Angst der Bürgerinnen und Bürger und verbinden Forderungen nach mehr Sicherheit mit offenem Rassismus. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass Landshut eine offene Stadt ist, in der Rassismus und rechte Ideologien nicht Fuß fassen können. Nur so entziehen wir Bürgerwehren ihren Nährboden“.
