(05.02.2016) - Der diesjährige politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER am 10. Februar, ab 10 Uhr in der Deggendorfer Stadthalle steht unter dem Motto "Handeln statt reden!" FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger fordert auf vielen Politikfeldern zeitnahe Entscheidungen der Politik, um Klarheit herzustellen und Bayerns Zukunftsfähigkeit sicherzustellen:
"Für regionale Energiewende - gegen Stromtrassen SüdLink und Südostpassage; für schnelle Wahlfreiheit G8/G9; für ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept mit Stärkung der Flughäfen Nürnberg und Memmingen - gegen dritte Startbahn; für die Stärkung von Mittelstand, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - gegen TTIP/CETA/Tisa; für mehr Familienfreundlichkeit durch kostenfreie Kinderbetreuung; Stärkung der Kommunen durch 15% Kommunalanteil am Steuerverbund; für den funktionsfähigen Staat durch mehr Personal bei Polizei, Schule und Justiz - gegen weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser!"
Auch das Thema Asyl und Flüchtlinge wird einen wichtigen Teil der Aschermittwochsveranstaltung einnehmen. Hubert Aiwanger spricht sich dabei dafür aus, geltendes Recht endlich wieder anzuwenden, Land und Bund müssten einen Kurswechsel in der jetzigen Flüchtlingspolitik vollziehen, um die Zuwandererzahlen absenken zu können und die Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner Kommunen nicht zu überfordern. Ein Massnahmenbündel sei dringend nötig, von der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, das Einfordern von europäischen Lösungen, eine bessere Zusammenarbeit mit Österreich, Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Ziel entweder schnellerer Integration in den Arbeitsmarkt, Bleibeperspektive oder Rückführung in sichere Herkunftsregionen.
Der Landshuter Landrat Peter Dreier wird aus der kommunalen Praxis zum Thema "Asylsituation in den Kommunen" sprechen. Rund 70 Asylbewerber bekam der Landkreis Landshut zuletzt wöchentlich zugeteilt, diese mussten dann in Absprache mit den Bürgermeistern untergebracht werden. Wie auch andernorts wird es immer schwieriger, freie Wohnraumkapazitäten zu finden. Somit sehen viele Kommunalpolitiker bei weiterhin hohen Zuwandererzahlen im Jahr 2016 eine große Herausforderung auf sich zukommen und fordern deshalb massive Unterstützung durch Land und Bund.
Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr mit der Begrüßung durch Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt, dann folgen die Reden von Peter Dreier und Hubert Aiwanger, Ende der Veranstaltung gegen 12 Uhr. Ort: Deggendorf Stadthalle, Edlmaierstrasse.
Bildtext: "Wer will was - und warum? Flüchtlingspolitik: Wir haben bayerische Politiker nach ihren Lösungsvorschlägen gefragt - und ihnen Schwafelverbot erteilt" (Bayerische Statszeitung vom 5.2.2016,
