Das Stadtratsplenum muß schon bald grundlegende und kostspielige Weichenstellungen in der Schulbaupolitik weit über die Amtszeit von OB Hans Rampf hinaus treffen.
(07.02.2015) - Die Stadtpolitik macht nur zum Faschingsendspurt und für die Parteiveranstaltungen (bzw. Fischessen) zum Politischen Aschermittwoch (10.02.) kurz Pause. Danach geht es wieder Schlag auf Schlag mit wichtigen lokalen Themen weiter. So werden sich die 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf in einem Sonderplenum am Donnerstag, 18. Februar (15 Uhr) mit dem Schulentwicklungsprogramm vor allem für den Ausbau bzw. Neubau der Grund- und Mittelschulen beschäftigen.
Ein Programm, das auf Investitionen in der Größenordnung von 50 Millionen Euro hinausläuft. Die unmittelbare Folge des seit Jahren anhaltenden ungebremsten Zuzugs von Neubürgern.
Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Rampf sind das bisher schon knapp 10.000 neue Einwohner. Zur Erinnerung: In all den 35 Jahren in der Amtszeit von Rampf-Vorgänger Josef Deimer (1970 bis 2004) ist die Stadt nur um 2.350 Einwohner gewachsen, in erster Linie durch Gastarbeiter. Die Zahl der ausländischen Mitbürger bewegt sich aktuell auf 11.000 zu, inclusive ca. 1.000 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber. Die größte ausländische Bevölkerungsgruppe ist jetzt die der Rumänen (ca. 1.400) vor den Türken (1.300).
2005 wurde ja wegen drastisch rückläufiger Schülerzahlen die St. Martinsschule (Neustadt, gegenüber der Polizei) geschlossen. Jetzt gibt es Vorschläge, in der Martinsschule - derzeit auch noch von Berufsschulklassen belegt - und bzw. oder im Ursulinenkloster eine neue Mittelschule bzw. eine neue Grundschule zu etablieren. So steht es in Anträgen der Landshuter Mitte (Grundschule bei den Ursulinen) und der Grünen (Mittelschule in der Martinsschule). Das vor 300 Jahren gegründete Ursulinenkloster wird ja zum Sommer 2016 aufgelöst, weil der Nachwuchs fehlt. Die Klosterschwestern ziehen nach München um. Freilich bleibt die dortige Ursulinen-Realschule unter der Regie des Erzbistums München-Freising bestehen. Erst vor kurzem wurde ja eine völlig neue Turn- und Mehrzweckhalle neben der Rochuskapelle eingeweiht.
Im März folgt ein Sonderplenum zum Thema Wohnungsnot bzw. Wohnungssbau. Sicher eine der größten Zukunftsaufgaben - inclusive Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschft - auch im OB-Wahlkampf für alle Anwärter auf den Chefsessel im Rathaus.
Hier die restlichen Sitzungstermine im Februar
Montag, 15. Februar, 14 Uhr - Gestaltungsbeirat - Alter Plenarsaal des Rathauses
Donnerstag, 18. Februar, 15 Uhr - Plenum - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 19. Februar - 09 Uhr - Bausenat - Alter Plenarsaal des Rathauses
Donnerstag, 25. Februar, 15 Uhr - Personalsenat - Alter Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 26. Februar, 15 Uhr - Plenum - Neuer Plenarsaal des Rathauses
