Stadt/Landkreis(15.02.2016) - Der Termin für die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für den künftigen Bundesverkehrswegeplan steht nun fest. Auf Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag teilte die Staatssekretärin Dorothee Bär mit, dass es in der Woche vor Ostern so weit sein soll. „Endlich kommt die Bundesregierung ihrem Auftrag nach und legt die erste Bewertung aller Verkehrsprojekte vor“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Erwartet wird eine Liste der Grausamkeiten, denn das Geld reicht mit Sicherheit nicht für alle Begehrlichkeiten.
„Zum Glück hat auch die Bundesregierung erkannt, dass ein Schwerpunkt auf den Erhalt unserer Verkehrswege gelegt werden muss“, so Steinberger. Und mit dem Rest müssen erst einmal alle begonnen Projekte fertig gestellt werden. Nach Aussage der Bundesregierung braucht es ca. 15, 6 Mrd Euro, um alle begonnen Straßenprojekte fertig zu stellen.
„Wieviel dann noch für zusätzliche Straßen zur Verfügung stehen wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich wird sich der Bund auf die wirklich wichtigen Projekte beschränken. Die Weiterführung der B 15neu gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Bis Ostern bleibt es sicher spannend!“ Zum Hintergrund: Die Grünen hatten nach den Kosten für die Beendigung aller laufenden Straßen- und Schienenbauprojekte, die bereits begonnen wurden oder Baufreigabe haben und deshalb im neuen BVWP als sogenannter Bezugsfall aus alten Plänen übernommen werden. Die Antwort des Ministeriums: "Die Kosten für die Fertigstellung aller als laufend bezeichneten Straßenprojekte betragen 15,6 Milliarden Euro", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU). Und weiter: "Die Kosten für die Fertigstellung aller Schienenprojekte des Bezugsfalls betragen circa zwölf Milliarden Euro."
Bevor also der Bund im BVWP etwas Neues ins Auge fassen kann, muss er insgesamt noch mehr als 27 Milliarden Euro für die Fertigstellung von Fernstraßen- und Schienenbauprojekten bezahlen, die sowieso schon laufen. Wie viele Investitionsmittel damit bereits gebunden sind, zeigt sich daran, dass an regulären Haushaltsmitteln pro Jahr nur insgesamt gut zwei Milliarden Euro in Neu- und Ausbau bei Straße und Schiene investiert werden.
Mithin würden die jetzigen Altlasten schon fast alles Geld bis 2030 verschlingen.
