Stadtrat Klaus Pauli (65), ehemals wichtigster Gewerkschaftsboß in der Region Landshut, hat im Dezember die sechsköpfige Stadtratsfraktion der SPD verlassen. ohne direkte sachliche Gründe zu nennen. Jetzt bekommt er von den Freien Wählern Sitz und Stimme im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, im Sozialausschuss, im Umweltsenat und auch noch im Aufsichtsrat für Veranstaltungen und Messen GmbH.
Bei der SPD war er vor allem auch im Werksenat vertreten, wo für die Freien Wähler Stadtrat Ludwig Graf sitzt. Ob Pauli der neue Kurs der vier FW-Stadträte bei der Flüchtlingspolitik bis hart an den Rand der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) gefällt, muß man abwarten. Paul ist immer noch SPD-Mitglied. Würde er sich dem Verein der Freien Wähler anschließen, könnte er nicht länger SPD-Mitglied bleiben.
Klaus Pauli hat, als er noch Regionalvorsitzender der Gewerkschaft war, 2007 schon einmal die SPD-Fraktion verlassen und hat 2008 denoch wieder für die SPD zum Stadtrat kandidiert. Angeblich kam Pauli vor allem mit SPD-Chefin Anja König und mit Ex-Bürgermeister Gerd Steinberger menschlich persönlich nicht mehr zurecht. In der Partei hatte er zuletzt keinerlei Funktion mehr. Die SPD hat jetzt nur mehr fünf Stadtratssitze, ein historischer Tiefstand. 1966 hatte die SPD noch 20 Sitze, einen mehr als die CSU. Bei der Stadtratswahl 2008 wurden die Grünen mit 17 Prozent erstmals stärker als die SPD mit nur mehr 14,1 Prozent. 2002 und 1996 lag die SPD mit jeweils über 18,7 Prozent noch jeweils klar vor den Grünen mit knapp 12 Prozent.
Insider der SPD hatten erwartet, dass Klaus Pauli den Stadtrat verlassen würde. Dann wäre Ute Kubatschka wieder in den Stadtrat nachgerückt.
Seit über zehn Jahren ist die Landshuter SPD auch nicht mehr im Bundestag (zuletzt Horst Kubatschka) und im Bayerischen Landtag (zuletzt Dietmar Franzke) vertreten und auch nicht mehr im Bezirkstag (zuletzt Hedi Pable). Die Landshuter Grünen sind diesbezüglich sogar besser dran als die CSU. Im Bundestag sitzt Dr. Thomas Gambke, im Bezirkstag Manfred Scheuermann. Die CSU hat lediglich im Landtag einen Abgeordneten mit Helmut Radlmeier.
Letzter Bezrksrat war Manfred Hölzlein, der in diesem Gremium sogar langjährig Präsident war. Falls Radlmeier am 9. Oktober zum Oberbürgermeister gewählt wird, übernimmt der Pfeffenhausener Florian Hölzl (30) ab 1. Januar 2017 das Landtagsmandat. Ein Landshuter - im Gespräch ist Hans Rampf - könnte erst wieder bei der Landtagsswahl 2018 ein Mandat im Maximilianeum erringen. /hs
