(27.02.2016) - Dieser geplante Schritt zur Bargeld-Obergrenze (5.000 €uro) ist wieder ein Stück Freiheit, dass den Bürger genommen werden soll. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der „Großen Koalition“ auf Privatsphäre und Selbstbestimmung und Privatsphäre. „Wir werden die Bürger aufrütteln."
"Sie, die Bürgerschaft, soll mit uns für Ihre Freiheit kämpfen“, erklärte Ernst Minarzick.
FDP-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Land, Nicole Bauer (Velden), warnte, dass der Zwang zur Überweisung die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen schaffe. „Die Begrenzung von Bargeld ist die Vorstufe von Totalüberwachung und Enteignung.“ „Es verbiete sich, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Barzahler sind keine Verbrecher.", unterstrich die Kreisvorsitzende.
Obergrenze wäre nur ein erster Schritt
Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro wolle die Bundesregierung die Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei, erläuterte Bauer. Dabei sei der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen würden. "Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben", mahnte die FDP-Politikerin.
"Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre", stellte Bauer fest. "Wenn die Regierung die Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen", gab sie zu bedenken. Eine Entwicklung, die es aus liberaler Sicht dringend zu verhindern gelte.
Tiefe Einschnitte bedeute dies auch für Branchen wie Gebrauchtwagenhändler, Tierzüchter oder Kunst- und Antiquitätenhändlern. Für diese Branchen sind Barzahlungen über 5.000 EUR gang und gäbe.
"Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir uns nicht nehmen lassen", appellierte die Kreisvorsitzende.
Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat Toni Deller befasste sich mit der rechtlichen
Situation dieses Vorhabens und zitierte den früheren Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, denn dieser hält unverhältnismäßige Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".
Abschließend meinte Minarzick, dass wir die Bürger zu diesen Thema sensibilisieren müssen um mit Ihnen Hand in Hand für unsere Freiheit zu kämpfen.
