Vilsbiburg (2.03.2016) - Die Deutsche Presse Agentur meldet, dass der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) am 16. März vorgestellt werden soll. Danach wird sich eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung anschließen, an der Bürgerinnen und Bürger online mitdiskutieren können. Der neue BVWP regelt Baumaßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre.
Die Bundesländer hatten bis zum vergangenen Herbst für den neuen BVWP rund 2000 Projekte angemeldet, die nun sämtlich von neutralen Fachleuten einer mehrstufigen Bewertung unterzogen wurden. Die Ergebnisse sollen jetzt komplett im Internet veröffentlicht werden.
Rund 1.600 der bewerteten Projekte sind dem Straßenbau zuzuordnen, darunter die Ost-Süd-Umfahrung Landshuts und der Weiterbau der B15 neu von der A 92 in Richtung Süden mit Ziel Rosenheim, wahlweise als Korridoranmeldung oder als Ausbau der bestehenden B15.
Wie wurde bewertet?
Für die vier Aspekte (Nutzen-Kosten-Analyse, Umweltbewertung, raumordnerische Bewertung und städtebauliche Bewertung) wurde jeweils eine Punktzahl ermittelt und von den Prüfern zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Alle Projekte werden entsprechend ihrer Gesamtpunktzahl sortiert, wobei das Projekt mit der höchsten Punktzahl auf Platz 1 der Liste gelangt, das mit der niedrigsten ans Ende. Die endgültige Gesamtpunktzahl bildet die Grundlage für die zukünftige Einstufung zur Realisierung im Weiteren Bedarf (WB), Vordringlichen Bedarf (VB) oder Vordringlichen Bedarf plus (VB+) des BVWPs 2015.
Es ist zu erwarten, dass die Hälfte der angemeldeten Projekte dem Weiteren Bedarf (WB) zugeordnet wird und dass diese Projekte damit keine Chance haben, in den nächsten 15 Jahren realisiert zu werden. Aber auch Projekte im Vordringlichen Bedarf (VB), welche nicht zu den Top 400 zählen, werden es schwer haben, finanziert zu werden – und das, obwohl der Bund erheblich mehr Finanzmittel zur Verbesserung der Infrastruktur in die Hand nehmen will.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Veröffentlichung des 1. Referententwurfs zum BVWP 2015 am 16. März beginnt eine sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Veröffentlicht werden, so heißt es in der dpa-Meldung, die kompletten Bewertungsergebnisse: die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts.
Um den Bürgern den Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen, will das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zum angegebenen Zeitpunkt ein Projektinformationssytem (PRINS) freischalten.
Worauf kommt es nun an?
Giesela Floegel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Gegner der B15 neu: „Es ist wichtig, dass möglichst viele Einwendungen zur B15 neu erfolgen. Dabei geht es nicht nur darum, den Widerstand sichtbar zu machen, sondern vor allem darum, das Projekt herabzustufen. Dazu ist die Mithilfe jedes Einzelnen notwendig!“
Sämtliche Stellungnahmen zum B15 neu-Weiterbau fließen anschließend in eine Nachbewertung und beeinflussen die Gesamtpunktzahl. Da dies auch mit anderen Projekten geschehen wird, können sich erhebliche Verschiebungen in der Reihenfolge der Projekte ergeben.
Nach Abschluss der Nachbewertung wird ein 2. Referentenentwurf entstehen, welcher die Grundlage für den Kabinettsbeschluss zum BVWP 2015 bilden wird. Das wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein.
Termin: Die Gemeinschaft der B15 neu-Gegner lädt am Freitag, 18. März 2016, 20 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in die Brauhausstuben in Geisenhausen. Dort werden Details zur Abgabe der Stellungnahme im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und erörtert.
