(8.03.2016) - Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde die Staatsregierung vom Landtag im Juli 2015 aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Ortsumfahrungen Weihmichl, Unter- und Oberneuhausen sowie Arth in die höchste Dringlichkeitsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen werden.
Staatsminister Herrmann teilte nun der Initiatorin des Antrags, der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller, den aktuellen Stand und die weiteren Schritte mit.
„Die beiden Ortsumgehungen Weihmichl und Neuhausen sind im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Dringlichkeitsstufe 'Weiterer Bedarf mit Planungsrecht' enthalten. Die Projekte sind als Gesamtprojekt mit zwei Teilprojekten für die Bewertung im Rahmen der aktuell laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erneut angemeldet worden“, so Minister Herrmann in seiner Ausführung. In den zugehörigen Projektbeschreibungen wurden die bestehenden verkehrlichen Defizite in den Ortsdurchfahrten deutlich hervorgehoben und somit die besondere Dringlichkeit der Vorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, unterstrichen, heißt es in der Vollzugsmeldung weiter. „Die Bayerische Staatsregierung setzt sich zudem mit Nachdruck für eine vorrangige Einstufung der beiden Maßnahmen ein“, versichert der Minister.
„Um die Aussichten auf eine vordringliche Einstufung der Ortsumgehungen weiter zu erhöhen, arbeitet das Staatliche Bauamt Landshut mit Nachdruck an der Fertigstellung der Planfeststellungsunterlagen für die Ortsumgehung Weihmichl, die in Kürze der Planfeststellungsbehörde an der Regierung von Niederbayern vorgelegt werden“, wurde Ruth Müller versichert.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe mitgeteilt, dass die Prüfung der circa 2.000 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) angemeldeten Projekte im Wesentlichen abgeschlossen sei. Für die Finalisierung des Entwurfs des BVWP laufen derzeit die abschließenden Arbeiten für die gesetzlich erforderliche Strategische Umweltprüfung (SUP) weiter.
„Wichtiges Element für eine Beurteilung des Gesamtentwurfs des BVWP und Voraussetzung für die sechswöchige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der SUP sei der Umweltbericht. In Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen habe man entschieden, den Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht vorzustellen“, berichtet das Innenministerium der Abgeordneten Müller. Die strategische Umweltprüfung dauere noch an und werde einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse der Projektbewertung durch den Bund blieben daher bis zur Veröffentlichung des Entwurfs des BVWP abzuwarten.
Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller hofft, dass die Maßnahme weiterhin einen beispielhaften Konsens in der Bevölkerung und bei den örtlichen Entscheidungsträgern erfährt. „Für dieses überregional bedeutende Verkehrsprojekt ist es wichtig, gemeinsam mit Mandatsträgern und Bürgerinnen und Bürgern zu werben“, so Müller. Die Ortsdurchfahrten Neuhausen, Weihmichl und Arth seien sowohl für die Anwohner als auch die Pendler auf Dauer eine zu große Belastung.
