Im Bild die Brief-Verfasser R. Gewies und A. König (re.) und die SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger
Landshut (20.03.2016) - Ist die Aufstellung von zwei CSU-Kandidaten - gemeint sind Helmut Radlmeier (49) und Prof. Dr. Gabriele Goderbauer Marchner (56) - für die Wahl des Oberbürgermeisters am 9. Oktober zulässig? Dies war für Fraktionschef Robert Gewies und seine Stellvertreterin Anja König Anlass für einen Brief an Regierungspräsident Heinz Grunwald.
Wr erinnern uns, beim Starkbierfest der Jungen Union war sogar von drei CSU-OB-Kandidaten süffisant die Rede, weil ja der Kandidat der Grünen, Stefan Gruber (45), ehemals auch CSU Mitglied war und 2009 noch gegen Radlmeier um den Vorsitz der Landshuter CSU - in der Nachfolge von Dr. Wolfgang Götzer - kandidiert hat. Gruber ist jedoch seit der Stadtratswahl 2014 längst ordentliches Mitglied der Grünen. Hier der SPD-Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
wir bitten um rechtliche Prüfung durch die Regierung von Niederbayern, ob mit der Aufstellung von zwei CSU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2014 ein Verstoß gegen § 24 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vorliegt.
Die CSU hat Herrn Helmut Radlmeier als Kandidaten aufgestellt, am 29.02.2016 stellte die “Landshuter Mitte” Frau Prof. Dr. Goderbauer- Marchner als Kandidatin auf. Öffentlich ist bekannt, dass Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, wie auch die meisten anderen LM-Stadträte, nach wie vor Mitglied der CSU ist. Während der Nominierungsveranstaltung wurde laut Presse dort geäußert: “Wir CSUler treten an, um gegen CSUler zu gewinnen.” Auf der Homepage der Kandidatin ist in beeindruckender Weise dargestellt in wie vielen CSU-Gremien sie aktiv mitarbeitet. Unterschiedliche Ziele in der Kommunalpolitik sind unserer Meinung nach seit der Gründung der Landshuter Mitte nicht erkennbar.
Wir sind der Auffassung, dass hier ganz klar zwei CSU-Kandidaten antreten. Da wir auch aus der Bevölkerung heraus immer wieder die Frage gestellt bekommen, warum so etwas zugelassen wird, bitten wir um eine Prüfung und offizielle Stellungnahme.
