Region Landshut (13.04.2016) - Jetzt schlägt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller Alarm. In den Polizeidienststellen Landshut, Rottenburg und Vilsbiburg fehlen massenhaft Polizeibeamte. Jeder vierte Planstelle ist nicht besetzt. Innenminister Herrmann musste die prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen – Dazu MdL Ruth Müller: „Das ist einfach erschreckend!“
Die eigentlich vorgesehene Sollstärke der Polizeiinspektionen Landshut, Rottenburg und Vilsbiburg beträgt zusammen 242, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 176,26, wie Pfeffenhausener SPD-Abgeordnete Ruth Müller aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat.
Müller bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“. MdL Müller: „Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen! Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“ Im Detail bedeutet das für die Dienststellen im Region Landshut: Polizeiinspektion Landshut: Soll-Stärke: 172 – VPS 118.43; Polizeiinspektion Rottenburg/Laaber: Soll-Stärke: 32 – VPS 28,70; Polizeiinspektion Vilsbiburg: Soll-Stärke: 38 – VPS 29,13.
Ähnlich dramatisch sieht es bei der Verkehrspolizei aus: Die Verkehrspolizeiinspektion Landshut verfügt bei einer Soll-Stärke von 32 Beamten, lediglich über eine verfügbare Personalstärke (VPS) von 17,05 – es sind 15 Stellen unbesetzt, das sind fas 50 Prozent, so Müller.
Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministers auf Anfrage ergab. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem nicht genug“, kritisiert Müller. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf und ist eine Milchmädchenrechnung.“
