Landshut (18.04.2016) - „TTIP vor dem Aus?“ – unter dieses Motto hat das Landshuter Bündnis am Freitagabend (15.4.) eine Veranstaltung im Gathaus "Zollhaus" gestellt. Allerdings versetzte der Europaparlamentarier Thomas Händel (Die Linke), der als Referent geladen war, diesem Optimismus einen ordentlichen Dämpfer. Zwar ist der ursprüngliche Zeitplan für die Durchsetzung des Freihandelsabkommens durcheinandergekommen, so dass es womöglich zur Amtszeit Präsident Obamas nicht mehr zustande kommt.
Die möglichen Nachfolger stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber, aber es besteht die Gefahr eines „TTIP light“, das aus den bisher ausverhandelten Bereichen besteht. Der Rest könnte dann später über die „regulatorische Kompetenz“ ins das Abkommen geschmuggelt werden. Dabei verhandeln dann Expertengruppen über gemeinsame Standards und Regeln und fügen dem Abkommen neue Inhalte hinzu, natürlich ohne parlamentarische Abstimmung.
Das wichtigste Element des Abkommens ist aber der Rechtsweg, den man Unternehmen für Klagen gegen staatliche Regeln und Gesetze zugestehen will. Die ursprünglich geplanten privaten Schiedsgerichte sind mittlerweile fast nicht mehr durchsetzbar, was auch ein Erfolg der öffentlichen Kritik und des Widerstands ist. Aber auch ein eigener Handelsgerichtshof für TTIP-Belange stelle eine privilegierte Sondergerichtsbarkeit für bestimmte Gruppen dar, die in Rechtsstaaten nicht notwendig sei, so Thomas Händel.
Er wies auch auf die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) hin. Dieses Abkommen ist schon ausverhandelt und ist unterschriftsreif – allerdings ist noch nicht klar, ob die EU oder die Parlamente aller 28 EU-Staaten zustimmen müssen. Es könnte aber den US-Firmen über ihre kanadischen Niederlassungen viele Vorteile verschaffen und damit die gleichen Auswirkungen haben wie TTIP .
Viele Nachfragen des Publikums zu diesem sehr informativen und kompetenten Vortrag sorgten für eine rege Diskussion, die aber so rechtzeitig endete, dass die Besucher noch das nahe Dultfeuerwerk genießen konnten.
Bild oben von links Modrator Frank Steinberger, Michèle Forstmaier (Bündnis Landshut - Stop TTIP), Europaabgeordneter Thomas Händel (Die Linke)
