(27.05.2016) Die FDP Niederbayern ist gegen die gerade beschlossene, nächste Milliardenhilfe für Griechenland, deren Rechnung dem deutschen Steuerzahler erst 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl präsentiert werden soll. "Das ist vorgezogener Wahlbetrug auf Kosten des Wählers", so der Bezirksvorsitzende der FDP, Alexander Fürter (Foto).

 Die Situation Griechenlands im Euroraum ist aussichtslos. So lange weder die griechische Regierung noch die Mehrheit der Bevölkerung den Reformbedarf sehen, kann eine Veränderung von außen nicht erzwungen werden.

Der Preis dafür ist: Deutschland muss immer mehr Schulden Griechenlands übernehmen. Die fortwährende Kreditgewährung ohne Aussicht auf Rückzahlung reduziert auch für andere europäische Länder den Reformdruck. Europa geht damit immer weiter den Weg zu einer Transferunion zuallererst auf deutsche Kosten.

Ein Grexit wäre für die griechische Wirtschaft die einzige Chance wieder auf die Beine zu kommen und für andere, defizitäre Länder ein wichtiges Signal. Europa müßte in der Übergangsphase die sozialen Verwerfungen in Griechenland abmildern, statt mit neuen Milliarden immer wieder die griechischen Banken und steuerzahlunwillige, vermögende Griechen zu entlasten.