Landshut (15.06.2016) - Heute, Mittwoch, tagt der Jugendhilfeausschuss im neuen Plenarsaal, morgen, Donnerstag, folgt eine öffentliche Sitzung des Bausenats und am Freitag ist um 15 Uhr eine öffentliche Vollsitzung des 44 Stadträte angekündigt. Dabei geht es um den Bau von zwei neuen Grundschulen bzw. die Festlegung der Standorte. Auch der Bau von Containerwohnungen für 165 Asylbewerber im Innenhof der ehemaligen JVA ist ein heißes Thema. Das wird sicherlich kontroverse Debatten auslösen.
Hier die komplette Tagesordnung der Plenarsitzung am Freitag, 17. Juni
Öffentlicher Teil:
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
1 Festlegung der Schulstandorte für
- Realschule
- Grundschule Ost
- Grundschule Nordwest
2 Interfraktioneller Nachprüfungsantrag der Stadträte Rudolf Schnur, Bernd Friedrich, Ludwig Graf und Bgm. Erwin Schneck Nr. 349 vom 04.05.2016;
Nachprüfung des Beschlusses des Bausenats vom 29.04.2016, TOP 1: Stadtmuseum Landshut im ehemaligen Franziskanerkloster
3 Errichtung einer Containerwohnanlage zur Unterbringung von Asylbewerbern im Innenhof der ehemaligen JVA, Landshut, Innere Münchener Straße 4, Fl.Nr. 1, Gem. Landshut;
- Voranfrage auf Zustimmung
- Antrag der JL/BFL-Fraktion Nr. 308 vom 14.03.2016
4 Sanierungsgebiet "Innenstadt" / Neuordnung Straßenraum Neustadt;
Markierung der Hauszufahrten V-06123/14-20
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
5 Rechenschaftsbericht 2015 der Stadt Landshut
6 Rechenschaftsbericht 2015 der Hl. Geistspitalstiftung Landshut mit Bericht über die Jahresrechnung der Rentenkasse, die Jahresabschlüsse der Alten- und Pflegeheime Hl. Geistspital und Magdalenenheim sowie des Forstwirtschaftsbetriebes V-06095/14-20/1
7 Rechenschaftsbericht 2015 der Waisen- und Jugendstiftung
8 Bericht Bayerngrund zum 31.03.2016
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
9 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)
10 Vollzug des Personenstandsgesetzes;
hier: Bestellung eines weiteren Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Landshut V-06124/14-20
11 Bildungskoordinator für Asylbewerber und Flüchtlinge;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2016 (lfd. Nr. 295) bezüglich Bildungskoordinatoren für die Stadt Landshut
12 Optimierungsvorschläge für das Wertstoff- und Entsorgungszentrum;
- Antrag der Frau Stadträtin Jutta Widmann sowie der Herren Stadträte Erwin Schneck, Ludwig Graf und Robert Mader vom 20.10.2015, Nr. 243; Beschluss Nr. 2 des Umweltsenates vom 01.03.2016
- Nachprüfungsantrag der Herren Stadträte Ludwig Graf, Rudolf Schnur, Dr. Maximilian Fendl und Klaus Pauli vom 08.03.2016, Nr. 303, zum Beschluss Nr. 2 des Umweltsenates vom 01.03.2016
