Im Bild MdL Ruth Müller mit dem SPD-Landesvorsitzenen Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnbau
(26.06.2016) Im Gasthaus Apfelböck in Simbach bei Landau fand die UB- Konferenz der beiden Kreisverbände Dingolfing- Landau und Rottal- Inn am Samstag vormittag statt. Die Landshuter Landtagsabgeordnete, die auch zugleich Betreuungsabgeordnete für den Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau ist, ging in ihrem Grußwort auf die Situation der niederbayerischen Frauenhäuser ein.
"Die traurige Gewissheit ist, dass jedes Jahr in Bayern 140.000 Frauen zur Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt werden", stellte Müller, die auch stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion ist, fest.
Die drei Landkreise Rottal-Inn, Dingolfing-Landau und Landshut sind zusammen mit der Stadt Landshut die kommunalen Träger der beiden Frauenhäuser von AWO und Caritas in Landshut, die zusammen zehn Frauenhausplätze anbieten.
Aus einer landesweiten Besuchstour in den Frauenhäusern weiß Müller, dass die Plätze zu wenig seien, die Finanzausstattung zu gering und die Verweildauer der betroffenen Frauen immer länger werde, was auch mit einem mangelndem Wohnungsangebot im bezahlbaren Segment zu tun habe. Leider seien die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, die eine personelle und finanzielle Verbesserung zum Ziel hatten, abgelehnt worden und stattdessen habe das Sozialministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um den Bedarf an Frauenhausplätzen zu ermitteln, berichtete Müller.
Nun seien vor kurzem die Ergebnisse vorgestellt worden und die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die Zahl der Frauenhausplätze müsse in Bayern um 35 Prozent aufgestockt werden, zudem soll sowohl die personelle als auch finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser verbessert werden. Es fehlt in den Einrichtungen an ausreichend Stunden für Sozialpädagogen, Erzieherinnen und hauswirtschaftliche Hilfen, aber auch an besonderen Plätzen für Frauen mit älteren Söhnen. Niederbayernweit gebe es insgesamt 25 Frauenhausplätze, was bedeuten würde, dass rund 10 neue Plätze geschaffen werden müssten. Hier seien nun auch die kommunalen Mandatsträger gefordert, auf die Dringlichkeit dieses Anliegens in ihren Gremien hinzuweisen, stellte Müller fest.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Florian Pronold, dr ja auch Lndesvorsitzendr und Staatssekretär im Bundeswohnbauministerium ist, auf die zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionsrunden ein, die im Unterbezirk zu den verschiedensten Themen durchgeführt wurden. Im Rückblick auf die Arbeit der großen Koalition nannte der Staatssekretär auch die Erfolge wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und die verbesserte Förderung im sozialen Wohnungsbau. "Gewählt werde man aber nicht nur für die geleistete Arbeit sondern auch für das Versprechen einer besseren Zukunft", so Pronold. Deshalb werde die SPD mit einigen konkreten Programmpunkten in die Bundestagswahl 2018 gehen. Hier nannte Pronold exemplarisch die die Bürgerversicherung oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge.
Die Neuwahlen des UB- Vorstands verliefen harmonisch und Florian Pronold wurde bei nur einer Enthaltung als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Dingolfing- Rottal bestätigt. Seine beiden Stellvertreter bleiben weiterhin Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal- Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing- Landau).
