Umstrittene Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER übergeben mehr als 20.000 Unterschriften
München (29.06.2016) Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER kritisch mit den geplanten Frei- handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen.
Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards. Im März haben die FREIEN WÄHLER deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr“, so Landes- vorsitzender Hubert Aiwanger. Zusammen mit den Abgeordneten der FREIE WÄHLER Land- tagsfraktion hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben.
„Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Überein- stimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zei- gen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist“, so Aiwanger. „Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Än- dern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkomme
