Landshut (11.07.2016) Mit der "denk!Bar" war Josef Hülkenberg im Auftrag der KAB auf Demokratie-Pilgern. Die entscheidende Frage: was bewegt die Menschen, welche Lösungen, welche Sehnsüchte haben sie - und: wie kann man der Demokratie auf die Sprünge helfen? Die Ergebnisse des Demokratie-Pilgern der KAB:
Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft – CETA im Bundesrat stoppen
Landshut: Josef Hülkenberg, der seit der Finanzkrise 2007 mit einem Wohnmobil - seiner denk!Bar - durch Deutschland und Europa reist, war die ganze letzte Woche mit dem KAB-Diözesansekretär Rainer Forster im Bistum unterwegs. Sie sind mit Menschen ins Gespräch kommen, über Demokratie, Fluchtursachen, dem Brexit, zu den umstrittenen Handelsabkommen oder über die persönlichen Sehnsüchte und den Herausforderungen in der Gemeinde. Am Mittwoch waren sie mit der denk!Bar in der Landshuter Altstadt.
Wenig Positives nahmen Forster und Hülkenberg mit, wenn es um die Bundesregierung oder um Europa ging. Viele waren der Meinung, dass früher alles besser war und der Konkurrenzkampf aller gegen alle, dem sich alle Lebensbereiche unterzuordnen haben, immer schärfer wird. Gerade die heftig umstrittenen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sorgen für Verärgerung. „Wenn die Politik im Geheimen etwas verhandelt, dann weiß man schon, dass das für uns nichts Gutes bedeuten kann“, gab sich ein Gast der „denk!Bar“ überzeugt. Der damit einem weiteren Gast ins Wort viel, der sich weniger an den Geheimverhandlungen störte, sondern die geplante Paralleljustiz und die schiere Unkündbarkeit solcher Verträge heftig kritisierte.
Auf die von Hülkenberg an die Gäste gestellte Frage, wo ihre Sehnsüchte sind und wie Demokratie besser ginge, kam häufig der Wunsch nach mehr Mitbestimmung. Am Beispiel des Brexit kamen Fragen auf wie: Warum mussten sich die Engländer zum Beispiel für oder gegen Europa entscheiden? Hätte es nicht auch die Möglichkeit gegeben, die lange Zeit der Vorbereitung auf das Referendum zu nutzen um die Frage zu stellen, wie wollen wir mit Europa kooperieren?
Deutlich wurde auch die Sehnsucht der Menschen nach der Sozialen Marktwirtschaft, die versuchte einen Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Menschen zu schaffen und nicht einen immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck als alternativlos in einer marktgläubigen Globalisierung durchzusetzen.
Mit Blick auf die Handelsabkommen vertrat KAB-Diözesansekretär Rainer Forster die These, dass die politische Klasse dankbar sein müsste, dass es eine demokratische, friedliche, pluralistische, konstruktive Bewegung gegen TTIP gibt. „Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoffähig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdrücken wollen. Ob unsere etablierten Parteien diese Kehrtwende fertig bringen – das ist eine durchaus ergebnisoffene Frage.“
Auf die Sprünge helfen will die KAB jetzt der CSU. Mit einem bayernweiten Volksbegehren erinnert man gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, Mehr Demokratie und dem Münchner Umweltinstitut an die von Seehofer ausgerufene „Große Koalition mit dem Bürger.“ Die CSU, die seit der Landtagswahl 2013 wieder allein regiert, hatte damals auch über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, die jetzt die Möglichkeit bietet, solche Handelsabkommen abzulehnen. Mehr Infos dazu auf www.volksbegehren-gegen-ceta.de.
