Landshut (31.07.2016) Die Entscheidung über eine Sanierung oder Schließung des Lehrschwimmbeckens bei der Grundschule St. Wolfgng wurde vom Stadtrat am Freitag per Beschluss für eine 2. Lesung erst einmal bis zum 28. Oktober verschoben. CSU-Fraktionschef Rudolg Schnur (Foto) stellt jetzt neue Fragen zur Sanierung und zur möglichen Beteiligung von Bürgergenossenschaften bei einer energetischen Sanierung. Er beruft sich dabei auch auf Äußerungen von Bürgemeister Dr. Thomas Keyßner. Der Antrag von Schnur an die Stadt lautet:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat ausführlich darzulegen:
- welche konkreten ökonomischen und ökologischen Wirkungen würden durch eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens unter Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (für das Schulgebäude und das Lehrschwimmbecken) eintreten?
- Welche Fördermöglichkeiten (z.B. BayINVENT, KlimR, FAG usw.) und in welcher Höhe können konkret (Förderzusage?) in Anspruch genommen werden.
- Wären diese Fördermittel auch nebeneinander möglich?
- Hätte die am 31.03.2016 beendete Kommunalrichtlinie (Fördersatz bis zu 25 %) für diese Sanierung gewährt werden können?
- Wie haben sich die Bürgerenergiegenossenschaften bezüglich einer Übernahme oder Beteiligung an der Maßnahme geäußert?
Begründung:
Da mir durch das Votum auf eine Zweite Lesung nicht möglich war, die vorstehenden Fragen zu stellen, sollten diese bis zur erneuten Behandlung dieses Sachverhalts beantwortet werden.
Zu den Bürgerenergiegenossenschaften:
Bgm. Dr. Keyßner hatte im Plenum vom 18.12.2015 geäußert, dass die Bürgerenergiegenosschaften bezüglich einer energetischen Sanierung „...bereit stehen...“.
Rudolf Schnur
Stadtrat
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion
