(02.08-2016) Hauptthema beim letzten Treffen der Liberalen 60 plus im Gasthaus Ast mitdr FDP-Kriesvoristznden Nicole Bauer (2.von re. im Bild ) war neben „Brexit – Großbritannien was nun?“ das Thema Steuer- und Sozialpolitik. Erst seit dem Steuerzahlergedenktag am 12. Juli arbeiten die deutschen Bürger und Bürgerinnen wieder für Ihren eigenen Geldbeutel.
Anlässlich dieses Ereignisses betonte die Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer die Forderung der Freien Demokraten nach einer spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer. „Gerechte Finanzpolitik verlangt Entlastung“, so Bauer. „Es kann und darf nicht sein, dass der Staat einem großen Teil der Bevölkerung von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent lässt und den Rest in Form von Steuern und Abgaben selbst einsteckt.“
Für eine modernere und gerechtere Sozialpolitik
Für die FDP ist es an der Zeit, in der Sozialpolitik auch aus der Perspektive der Steuerzahler zu denken. Ein moderner Sozialstaat bestehe nicht nur aus Umverteilung, er bestehe auch aus einem zurückhaltenden Steuerstaat, der Respekt vor der Arbeit und dem Eigentum der Beschäftigten habe. "Wir wollen die kalte Progression abbauen, damit gerade niedrige und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden und die Beschäftigten wieder mehr für sich und weniger für den Staat arbeiten", verdeutlichte Bauer den Standpunkt der Freien Demokraten. Ganz nach dem Prinzip des verstorbenen Dr. Guido Westerwelle: „Leistung muss sich wieder lohnen.“
Abschaffung des Solis
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll den ersten Schritt darstellen. Bis 2019 habe der Soli seinen eigentlichen Zweck erfüllt und wesentlich zum Ausbau Ost beigetragen. „2019 ist Zeit dass der Soli ausläuft“, bekräftigte Bauer. Leider überbieten sich jedoch aktuell Politiker von Union und SPD wechselseitig mit Vorschlägen, wofür man die Einnahmen des Soli zukünftig verwenden könnte. Es hat den Anschein, als denke weder Union noch SPD ernsthaft über die Abschaffung des Soli nach. „Die Beobachtungen zeichnen sich ab, als würde der Soli das gleiche Schicksal wie die Schaumweinsteuer erleiden müssen“, ergänzte Ernst Minarzick. „Eine Steuer, die der Staat erst einmal eingeführt hat, gibt er nicht mehr auf.“ „Es sei höchste Zeit, an diejenigen zu denken, die diese Einnahmen des Staates erwirtschaften, an die Bürger und Unternehmer im Lande“, appellierte Bauer.
Über das Thema „Brexit – Großbritannien was nun?“ wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. „Die Entscheidung der Briten zeigt, dass die EU unbedingt sparsamer, unbürokratischer, bürgernäher und bescheidener werden muss, um langfristig eine Zukunft zu haben“,so Nicole Bauer aus. Eine Reform der Europäischen Union sei dringend notwendig.
2Dieses Thema wird uns in nächster Zeit noch mehr beschäftigen, deshalb werden werden wir dazu einen eigenen Diskussionsabend abhalten", erklärte abschließend Ernst Minarzick und bedankte such für die rege Diskussion.
