Landhut (23.08.2016) Nachdem die SPD im Landkreis Landshut vor kurzem die Essenbacher Gemeinde-und Kreisrätin Filiz Cetin (40) einmütig als Kandidatin für die Bundestagswahl im Stimmkreis Landshut-Kelheim vorgeschlagen hat, so will jetzt die Stadt-SPD, dass die Vorsitzende und Stadträtin Anja König (46) 2017 für den nächsten Deutschen Bundestag kandidiert. Es zeichnet sich also eine parteiinterne Kampfkandidatur König kontra Cetin zwischen Stadt und Landkreis ab.
Anja König: „Ich will die Kandidatin einer selbstbewussten und mutigen SPD sein." Mit einem einstimmigen Votum schicken die Landshuter Sozialdemokraten ihre Vorsitzende Anja König in das Rennen um den Deutschen Bundestag. Die Mutter zweier erwachsener Kinder führt den SPD-Stadtverband bereits seit 2008 und ist auch in Führungsgremien der Gewerkschaft ver.di auf Ortsvereins-, Bezirks- und Landesebene aktiv. Anja König fungiert beruflich seit 2007 als Leiterin der ServiceCenter in Niederbayern bei einer großen Betriebskrankenkasse und hat sich vor allem gesundheitspolitisch einen Namen gemacht. So gilt sie als entschiedene Verfechterin einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Die 46jährige Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende warb mit einer politisch engagierten Rede um das Vertrauen der Stadt-SPD. Anja König will demnach die Kandidatin einer selbstbewussten und mutigen Sozialdemokratie sein, die sich nicht dauerhaft in der Großen Koalition einrichtet. Denn die CSU habe nie geliefert und sei mit ihren Vorhaben wie etwa der PKW-Maut gescheitert.
Angela Merkel dagegen habe in der Flüchtlingspolitik zwar mit Herz, aber ohne jeden Plan agiert und die Kommunen viel zu lang im Stich gelassen. Stattdessen setze sie auf den türkischen Autokraten Erdogan, der die Preise in die Höhe treibe und die demokratischen Grundrechte in seinem Land mit Füssen trete. De facto seien es vor allem die sozialdemokratischen Konzepte gewesen, die in Regierungshandeln umgesetzt wurden und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen praktisch verbessert hätten. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn oder dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren habe sich die SPD durchgesetzt und einige Gerechtigkeitslücken seien geschlossen worden. König: „Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen aber nicht ausruhen. Für Sozialdemokraten war das nur die Ouvertüre für eine neue Gerechtigkeitspolitik“.
Eine weitergehende Politik sozialer Gerechtigkeit sei mit den Unionsparteien jedoch nicht zu machen gewesen. Als Beispiele führte Anja König die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre an. Gerade die wachsenden Gesundheitsausgaben verlangten nach einer gerechten Verteilung der Lasten und einer Politik, die die Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nehme. So werde sie sich für die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags einsetzen. Ausgabensteigerungen dürften nicht mehr länger nur den Beschäftigten aufgebürdet werden. Vor allem aber sei es nicht mehr länger hinnehmbar, dass die wegen des demographischen Wandels absehbar steigenden Kosten nur von den Arbeitnehmern mit Verdiensten bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen würden. Im Rahmen einer Bürgerversicherung, in die alle BürgerInnen einzahlen sei die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung endlich abzuschaffen oder deutlich anzuheben. Dies fordere König bereits seit 2008 mit ihren gesundheitspolitischen Veranstaltungen und Vorträgen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Mit einer in sich zerstrittenen Union seien diese Aufgaben nicht zu bewältigen. Dieses Land brauche deshalb eine beherzte Sozialdemokratie, die sich nicht mit der Rolle als Juniorpartner der Union abfinde.
König: „Wir wollen wieder den Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland stellen. Deshalb dürfen wir uns nicht einseitig an die Union binden. Für mich ist die SPD nicht bloß ein soziales Korrektiv in einer sozial kalten Ellbogengesellschaft. Als sich selbst aufopfernde Mehrheitsbeschafferin für konservative Kanzler sei ohnehin keine sozialdemokratische Zukunft zu gewinnen“, so König. Die SPD werde nicht mehr länger akzeptieren, dass die Mittelschicht schrumpft und die soziale Kluft zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen immer weiter zunehme. Denn eine sozial gespaltene Gesellschaft schaffe nur einen günstigen Nährboden für die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft und schließe viel zu viele Menschen aus der politischen Repräsentation faktisch aus.
Die Politik müsse wieder viel stärker auf die Bürger zugehen und den unseligen Einfluss der großen profitorientierten Lobbyverbände endlich eindämmen. Der Anspruch Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, sei heute mindestens genauso aktuell und dringlich wie zu den Zeiten des großen Übervaters der deutschen Sozialdemokratie, so Anja König abschließend. Mit diesem politischen Anspruch werde sie sich um ein Mandat für den Deutschen Bundestag bemühen und zunächst bei der Aufstellungskonferenz der SPD für eine Mehrheit der demokratisch gewählten Delegierten werben. Es sei höchste Zeit für einen neuen selbstbewussten sozialdemokratischen Aufbruch.
