Von links Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher, Beisitzer Hans Feirer (Rottal), Marlene Schönberger (Grüne Jugend), Günther Sandmeyer, bildungspolit. Sprecher, Landwirtschaftssprecherin MdL Rosi Steinberger, verkehrspolit. Sprecher Stadtrat Boris Burkert (Passau) und Bezirksvorstand und Stadtrat Erhard Grundl (Straubing) - Foto Schoyerer
(07.09.2016) In Zeiten staatlicher Überschüsse und sprudelnder Steuereinnahmen ist es absolut legitim, über Entlastungen nachzudenken. „Insbesondere kleine und mittlere Einkommen sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich belastet worden.
Eine Anpassung der Steuerlast ist gerade in diesen Einkommensgruppen überfällig" sagt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen während der jüngsten Vorstandssitzung der niederbayerischen Grünen. „Aber uns steht ein noch drängenderes soziales Problem bevor: mehr als ein Drittel der Bevölkerung wird in 15 Jahren eine Rente unterhalb der Grundsicherung beziehen" so Steinberger weiter. Die bislang geforderten 45 Beitragsjahre werden angesichts der herrschenden Arbeitsrealität für große Teile der Bevölkerung in Zukunft zunehmend unerreichbarer werden. Bevor heute Grundsicherung ausgezahlt wird, muss zudem bestehendes Vermögen aufgebraucht werden.
Grundl: Keine Entwertung der Lebensleistung für Rentenbezug!
Damit wird aber die Lebensleistung entwertet und die Motivation, für die Alterssicherung zusätzlich zu sparen, untergraben. „Bevor man vorschnell Steuersenkungen fordert, muss erst dieser soziale Missstand behoben werden", fordert Erhard Grundl, der Bezirkschef der Niederbayern-Grünen. Die Grünen wollen eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung nach 30 Beitragsjahren, für die Arbeits-, Erziehungs- oder Pflegejahre angerechnet werden sollen und für deren Bezug nicht alle Einkommen und Ersparnisse komplett offen gelegt werden müssen.
Weitere Arbeitspunkte dieses Vorstandstreffens waren neben organisatorischen Punkten u.a. die Entwicklungsszenarien der Erneuerbaren Energien in Bayern, hier v.a. die Möglichkeiten der Speicher- und Netztechnik, die Wahlergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in Hinblick auf die internationalen Fluchtbewegungen und ihren Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland. Hierzu äußerte Rosi Steinberger angesichts von zehntausenden minderjährigen und oft unbegleitet und allein reisenden Flüchtlingskindern: „Es ist den hier in Deutschland Geborenen ja leider kaum bewusst, welchen Lottogewinn wir durch unser Leben in diesem friedvollen, demokratischen Staat in die Wiege gelegt bekommen haben!“
