Landshut. Die mittlerweile über 65.000 Einwohner große Stadt kann eigentlich seit Jahren nicht über Einnahmen (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer) klagen. 2008 haben die Stadträte mehrheitlich so- gar den Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 380 Punkte gesenkt. Das bedeutet pro Jahr ca. zwei Millionen Euro weniger Einnahmen.
Freilich wurden die letzten Jahre viele Gebühren erhöht, für das Stadtbusfahren, die Schwimmschule, die Theaterbesucher oder auch die Parker. Doch das reicht anscheinend nicht mehr. Wir erinnern uns: 2008 schrieb OB-Kandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP) das Sparen groß auf seine Werbeplakate. Landshut hatte damals schon um die 280 Millionen Euro Schulden: Die Wähler haben ihn mit einem Stimmenanteil von 1,58 Prozent abgestraft.
Spätestens bei der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuses am 30. Oktober sollen die Stadträte Vorschläge unterbreiten, wie und wo und wann mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen ist. Auch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 Punkte ist dann kein Tabu mehr. Die Grünen haben das bereits vor den letzten Haushaltsberatungen (für 2012) vergeblich gefordert angesichts eines Sanierungsstaus allein bei den Schulen und Kindergärten von zig Millionen Euro. Der Neubau bzw die Sanierung der Berufsschulen I und II (zusammen 96 Mio. Euro) kann sowieso von Seiten der Stadt nur mit der Aufnahme weiterer Kredite finanziert werden. Ansonsten erlaubt die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde der Stadt keine zusätzliche Schuldensteigerung mehr. Das wurde den Stadträten in einem mehrseitigen Schreiben ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben.
Also muß sich Stadtkämerer Rupert Aigner auf die Suche nach Einsparungen machen und zugleich nach Mehreinnahmen Ausschau halten. Hebesatzerhöhungen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern sind da nicht mehr auszuschließen, ja sogar sehr wahrscheinlich. Am 26. Oktober ist bereits eine öffentliche Plenarsitzung aller 44 Stadträte. Schon da dürfte es zu entsprechenden Debatten über die Finanznot der Stadt kommen. In Ingolstadt erfuhren die Mitlgieder des Landshuter Werksenats letzten Donnerstag (20.09.), dass die 125.000 Einwohner große Audi-Stadt sogar 230 Millionen Euro auf der hohen Kante hat. /hs
