(21.10.2016) „Seit dem Gammelfleischskandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig sie umzusetzen“, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof 2016 im Zuge des Bayern-Ei-Skandals kritisiert.

„Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der MVV erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

Die neuen Vorschläge von Ministerin Scharf (eine komplett neue Ebene zwischen LGL und Bezirksregierungen) würden das System noch mehr zersplittern und die bisherigen Schwachpunkte, die schwerfälligen und unabgestimmten Abläufe und Prozesse, noch verstärken. „Das System wird noch mehr aufgebläht, der Systemfehler vergrößert und die vielfältigen bestehenden Mängel zementiert“, so Rosi Steinberger. „Mit unserem grünen Konzept kommen wir raus aus dem Teufelskreis der Lebensmittelskandale.“

Nach dem Vorbild der Gewerbeaufsichtsämter sollen „Lebensmittelaufsichtsämter“, die die Risikobetriebe kontrollieren sollen, an die Bezirksregierungen angegliedert werden. „Hier ist der administrative Überbau bereits vorhanden und die Stellen könnten für den Außendienst genutzt werden – denn hier sollte der Fokus liegen“, erklärt Rosi Steinberger. Die sieben Lebensmittelaufsichtsämter bekämen pro Bezirksregierung 25 Stellen, zusammengesetzt aus den 70 Stellen, die Frau Scharf für ihre neue Behörde eingestellt habe, plus die 90 Stellen der Spezialeinheit für Lebensmittelsicherheit. „So fusionieren wir Wissen, Kompetenzen und Personal mit genau der richtigen Balance: Nah genug vor Ort an den Betrieben, aber mit genügend Abstand, so dass unabhängig kontrolliert werden kann.“

Die Expertenanhörung zur Neuorganisation der Lebensmittelkontrollen findet am Donnerstag, 27.11.16, ab 9.00 Uhr im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt.