Landshut (22.10.2016) Wer hat die Macht im Rathaus? Der laufende OB-Wahlkampf vermittelt des öfteren den Eindruck als ob der neu zu wählende Oberbürgermeister der wesentliche Alleinentscheider im Rathaus sei. Da ist häufig von "meinem Wahlprogramm" die Rede. OB-Kandidaten erklären "ich werde, ich mache, ich entscheide ..." Ja, das Stadtoberhaut ist einerseits der Chef der Verwaltung und andererseits der Sitzungsleiter im Stadtrat. Dort hat er jedoch auch nur eine Stimme wie jeder der 44 Stadträte. Die Macht-Verhältnisse im Stadtrat sind recht deutlich verteilt:
CSU 14 Stize (Fraktionschef Rudolf Schnur), Die Grünen 7 Sitze (Fraktionschefin Sigi Hagl), SPD 5 Sitze (Fraktionschef Robert Gewies), Freie Wähler 5 Sitze (Fraktionschef Robert Mader), Landshuter Mitte 5 Sitze (Fraktionschef Hans-Peter Summer), Junge Liste/Bürger für Landshut (Fraktonschef Thomas Haslinger). Dazu kommt die sogenannte Ausschussgemeinschaft mit Christine Ackermann und Elke März Granda (beide ÖDP), Robert Neuhauser (Bayernpartei)), Norbet Hoffmann (FDP) und Margit Napf (parteilos).
Auf die Wählerinnen und Wähler dieser beiden am 9. Oktober ausgeschiedenen OB-Kandidaten kommt es bei der Stichwahl vor allem an. Das sind zusammen ca. 40 % der Stimmen. Offiziell haben sowohl Stefan Gruber wie auch Patricia Steinberger keinerlei Wahlempfehlung für Radlmeier oder Putz ausgesprochen. Auf den Plakaten danken sie lediglich ihren Wählern. Doch bleiben deshalb diese 40 % am 23. Oktober zu Hause? Wird die Wahlbeteiligung nochmals schlechter?
Falls Helmut Radlmeier neuer OB wird, rückt Erich Kühnhackl als neuer Stadtrat in die CSU-Stadtratsfraktion nach. Wird Alexander Putz neuer OB, so gewinnt die FDP eine Stimme im Plenum dazu. Putz muß sich von Fall zu Fall eine Mehrheit im Stadtrat suchen. Das ist schon jetzt häufig ein sehr schwieriges Unterfangen. Ein neuer OB hat es da noch weitaus schwerer, zumal sich in der Regel das konservative Lager (CSU, Freie Wähler, Landshuter Mitte und Junge Liste/Bürger für Landshut) häufig zu bestimmten großen Themenbereichen voraus abspricht. Der Einfluss, die Macht des Stadtrats nimmt durch einen neuen OB ohne größeren eigenen Anhang deutlich zu. De fakto regieren dann drei, vier jeweils gut vernetzte bzw. abgesprochene Fraktionschefs. Mit Alexander Putz als OB beginnt vom ersten Tag an (1.1.2017) bereits der Vorwahlkampf für die nächste OB- und Stadtratswahl 2020. - 2017 ist Bundestagswahl. 2018 folgt die Landtagswahl. 2019 die Europawahl und im März 2020 ist Stadtratswahl sowie, wenn es nach dem Willen eines OB Putz geht, auch zugleich schon wieder die nächste OB-Wahl. Dazu benötigt er jedoch die Zustimmung der Mehrheit der 44 Stadträte.
Falls also die OB-Wahl tatsächlich 2020 mit der Wahl der 44 Stadträte erfolgt, wird der jeweilige OB-Kandidat in der Regel auch jeweils der Listenführer seiner Stadtratskandidaten. Putz könnte dann im nächsten Stadtrat eine drei- oder vierköpfige Riege von FDP-Stadträten quasi als kleine eigene Hausmacht schaffen. Die Option einer Zusammenlegung von OB- und Stadtratswahl würde bei allen Parteien zu völlig neuen Überlegungen führen. Naütrlich würde die CSU versuchen, den OB-Sessel wieder sofort zurückzuerobern - aber mit welchem OB-Kandidaten? Einem ganz jungen Stadtrat, einer Stadträtin, einem Quereinsteiger? - Es wird so oder so nicht langweilig.
Wird Helmut Radlmeier neuer OB, so bleibt er bis zum Jahresende erst noch Landtagabgeordneter. Erst dann würde Hans Koller aus dem Passauer Raum für ihn in den Landtag nachrücken. Zum 1. November rückt bereits der Pfeffenhausener Florian Hölzl (31) in den Landtag nach, weil der Abgeordnete vom Nachbarlandkreis, Martin Neumeyer, zum 1. November neuer Landrat in Kelheim wird. Im Spätsommer 2017 wird dann ein neuer Landtagskandidat für den Stimmkreis Landshut gewählt. Da wurde in letzter Zeit häufig der Name von Hans Rampf (68) genannt, der stets zu verstehen gibt, dass er auch nach seinem Ausscheiden als OB in der Politik bleiben möchte. /hs
