(30.10.29016) Das Positive zuerst. Alle Fraktionen sind gestern im Kreistag dem Antrag der CSU, FDP und Jungen Liste gefolgt und haben eine Gruppe "Sanierung Gymnasium Vilsbiburg" gegründet. Wie zum Bau des Gymnasiums in Ergolding wird eine Gruppe von Kreisräten die Instandsetzung am Gymnasium Vilsbiburg beratend begleiten.
Ihre Aufgabe ist es ohne Parteipolitik, nur mit dem gesunden Menschenverstand die Architekten, die Schulfamilie und die Einzelplaner zu begleiten.
Anders war der Ablauf bei unserem Antrag zur Kostendeckelung für Instandsetzung des Gymnasiums. Ohne, wie es sich gehört hätte, sich mit allen Fraktionsführern abzusprechen, stellten die Freien Wähler den Antrag auf Einreichung der Förderanträge bei der Regierung von etwa 17,5 Millionen Euro.
Da dies ein Antrag mit größerer Bedeutung war, wurde vorher darüber abgestimmt. Der Antrag ging natürlich mit großer Mehrheit durch. Der Landkreis kann es sich nicht leisten, auf etwa 8 Millionen Fördergelder zu verzichten. Warum dieser wichtige Antrag nicht in den Unterlagen war, die allen Kreisräten zugestellt wurden, ist unverständlich. Damit hätte im Vorfeld eitle Parteipolitik der Linken Fraktionen verhindert werden können. Den der Vorschlag der CSU/FDP/Jungen Liste auf Kostendeckelung von 17 Millionen Euro hätte den Planern mehr Freiraum gegeben als der Förderantrag auf 17,5 Millionen Euro.
In den Gesamtkosten sind nämlich auch die Kosten für die Auslagerung von bis zu 8 Klassen in Container beinhaltet. Und diese Kosten sind nicht förderfähig. Bei dem Vorschlag auf Kostendeckelung durch unsere Fraktion war nur von den reinen Baukosten die Rede.
Die CSU/FDP/Junge Liste hätte einen Förderantrag in Höhe von 19 Millionen gestellt, wäre sie im Vorfeld mit eingebunden gewesen. Damit hätte man Luft für eventuell anfallende Mehrkosten geschaffen. Bei einer so großen Sanierungsmaßnahme ist das sicherlich abzusehen.
Mit diesem Förderantrag engt sich der Landrat mit seiner Partei und den Helferchen SPD, ÖDP, Grüne stark ein. Eine Nachfinanzierung wie bei der Sanierung der Berufsschulen scheint vorprogrammiert. Obwohl noch kein einziger Handgriff in Vilsbiburg gemacht wurde.
Ob eine Nachfinanzierung von der Regierung auch bezuschusst wird ist sehr unwahrscheinlich. Meistens geht es nach dem gestellten Förderantrag und der erscheint uns zu gering. Nach Abschluss der Arbeiten wird dann feststehen wie viel der Landkreis aus eigener Tasche nachschicken muss. Belastet werden dann später wieder die Gemeinden in Form von einer gestiegenen Kreisumlage.
