Landshut (5.11.2026) Der Haushaltsplan für das ganze nächste Jahr 2017 wird nicht mehr - wie geplant - in der Amtszeit von Oberbügermeister Hans Rmapf am 16. und 17. November im Ausschuss beraten und am 9. Dezember in einer Vollsitzung mit allen 44 Stadträten verabschiedet. So hat es Rampf mit seinem gewählten Nachfolger Alexander Putz in einer ersten Aussprache verabredet.
Als Rampf 2004 die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Josef Deimer übernahm, wurde in gleicher Weise verfahren. Die Beratung und Verabschiedung des gesamten Haushalts für das neue Jahr 2017 ist wegweisend für ein ganzes Jahr. Im Haushaltsplan werden alle Einnahem und Ausgaben, auch alle Investitionen in Euro und Cent für das ganze Jahr in einem dicken Haushaltsbuch verbindlich festgeschrieben. Zum Haushaltsplan werden dann von den einzelnen Fraktionschefs wertende Reden gehalten. Grundsatzreden halten zum Auftakt der Haushaltssitzung auch Stadtkämmerer Rupert Aigner und der amtierende neue Oberbürgermeister. Das wird man die Handschrift von Alexander Putz in diversen Detailpunkten schon erkennen können. In einer Pressemitteilung des Rathauses vom Freitag heißt es: Die geplanten Sitzungen des Haushaltsausschusses am 16. und 17. November und die Plenarsitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 9. Dezember 2016 entfallen. Am diesem 9. Dezember findet lediglich eine Plenarsitzung mit sonstigen Tagesordnungspunkten statt.
Aufgrund der reichlich sprudelnden Steuereinnahmen in diesem Jahr - knapp 7 Millonen Euro mehr als geplant - und entspechenden Erwartungen für 2017 darf mit einem Rekordhaushalt 2017 in den Einnahmen und Ausgaben, den Investitonen für neue Projekte usw., gerechnet werden. Zum 1. Dezember 2016 tritt ja auch der neue Regierungspräsident sein Amt in der Nachfolge von Heinz Grunwald an. Im OB-Wahlkampf hat z.B. Stefan Gruber (Die Grünen) mehrmals die Erwartung ausgesprochen, dass der neue Regierungspräident als Chef der komunalen Aufsichtsbehörde die Auflage für die immer noch mit 274 Millionen Euro verschuldete Stadt zum Sparen lockern könnte und dass er der Stadt einen größeren Spielraum für neue Investitions-Kredite - z.B. für den Bau von drei neuen Schulen (zwei Grundschulen und eine Realschule) erlauben werde. /hs
