(7.11.2016) Die bei Nacht und Nebel durchgeführten Verhaftungen demokratisch gewählter Abgeordneter und Oppositionsführer der kurdischen HDP wird von derEssenbacher Kreisrätin Filiz Cetin, die auch Mitglied des Landesvorstandes der BayernSPD ist, scharf kritisiert. "Das zeugt nicht mehr von einer demokratischen Staatsregierung und einem funktionierenden Rechtsstaat. Hier werden unter dem Deckmantel eines Putschversuches eigene Interessen verfolgt. Es ist das Interesse eines Einzelnen, der sich den Weg zur Diktatur freisäubert”, so Cetin. Die Bundesregierung und Europa müssen mit sofortigen Sanktionen gegen die jüngsten Verhaftungen in der Türkei antworten.

Die Türkei sei an einem Punkt angelangt, an dem Besorgnisse und Lippenbekenntnisse nicht mehr helfen würden. Cetin fordert Handeln ein:

"Ich erwarte von den demokratischen Staaten, Solidarität mit den Opfern. Unter ihnen sind neben den Abgeordneten, den jüngst abgesetzten 25 demokratisch gewählten Bürgermeistern der kurdischen Städte und zuletzt verfolgten Journalisten noch viele weitere Unschuldige, die versucht haben, die demokratische Fahne in der Türkei noch aufrecht zu erhalten."

Aus Sicht Cetins müsse den Opfern Schutz und Hilfe geboten werden, die in türkischer Folterhaft sitzen oder verfolgt werden. Auch lehnt sie eine weiterführende EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei ab, bis eine spürbare Stabilität in dem einst demokratischen Land entsteht. Laut Cetin müssen vor allem die NATO-Partner der Türkei sowie die EU jetzt handeln. Cetin fordert ferner einen Stop von Waffenlieferungen und die sofortige Einstellung von EU-Finanzhilfen um Erdogan wieder auf den demokratischen Kurs zu bringen.

Filiz Cetin appelliert an die demokratischen Staaten: "Es muss im Interesse aller demokratischen Staaten sein, einem drohenden Bürgerkrieg in der Türkei entgegenzuwirken. Die Folgen eines Bürgerkriegs übersteigen das menschliche Vorstellungsvermögen und bringen nur Leid und weitere Menschen, die in die Flucht getrieben werden.“