Landshut (23.11.2016) Nein, eine Entscheidung über die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Grundschule St. Wolfgang steht auch am Freitag 25. November, noch nicht auf der Tagesordnung der Vollversammlung aller Stadträte um 16 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathauses. Die Sitzung beginnt mit einer Ehrung der Stadträtinnen Gabi Sultanow und Jutta Widmann für die jeweils 20-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat.
Unter Tagesordnungspunkt 8 geht es um die Erhöhung der Eintrittspreise zum Freibad sowie die Benutzungsgebühren für die Dauerkabinen und auch um die Erhöhung der Fahrpreise der Stadtbusse. Die Zahl der Stadtbus-Nutzer ist im übrigen in den letzten beiden Jahren von 6, 969 Millionen beförderten Pesonen (2013) auf 6, 664 Millionen (2014) und auf 6, 520 (2015) laut Statistikbuch der Stadt zurückgegangen, obwohl in der gleichen Zeit die Zahl der Einwohner um über 3.000 zugenommen hat.
Hier die komplette Tagesordnung für die Freitag-Sitzung
Öffentlicher Teil:
EHRUNG FÜR LANGJÄHRIGE ZUGEHÖRIGKEIT ZUM STADTRAT (je 20 Jahre: Gaby Sultanow, Jutta Widmann)
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG);
- Antrag von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner, Nr. 443, ohne Datum, Eingang 18.10.2016
2 Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Ergolding im Bereich Vollstreckung 3 Bekanntgabe einer Eilverfügung;Darlehen zugunsten der Hl.Geistspitalstiftung Landshut; Bestellung einer Grundschuld
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
4 Grundschule St. Nikola;
Berichtsanträge der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 298 vom 24.02.2016 und Nr. 447 vom 24.10.2016
Referent: Werkleiter Armin Bardelle5 Interfraktioneller Antrag Nr. 441 vom 17.10.2016 der Stadträtinnen und Stadträte Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Stefan Gruber, Sigrid Hagl, Maria Haucke, Norbert Hoffmann, Dr. Thomas Keyßner, Anja König, Elke März-Granda, Hermann Metzger, Prof . Dr. Frank Palme, Raziye Sarioglu;
Nachprüfung des Beschlusses des Werksenats vom 12.10.2016, TOP 1: "Stadtbusse; Gleitende Gültigkeit der Wochen- und Monatskarten"
6 - Antrag Nr. 407 vom 26.07.2016 von Stadträtin Sigrid Hagl und
Stadtrat Stefan Gruber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
Lärmbelästigung durch Tragschrauber am Verkehrslandeplatz Ellermühle minimieren
- Anpassung der Landegebühren (Gyrokopter) am Verkehrslandeplatz zum 01.01.2017
7 Neuerlass der Entwässerungssatzung (EWS) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Landshut (BGS-EWS) zum 01.01.2017
8 Anpassung der
- Eintrittspreise Freibad und Benutzungskosten Dauerkabinen zum 01.01.2017
- Fahrpreise zum 01.01.2017
9 Bericht über das Biomasseheizkraftwerk (BMHKW);
- Dringlichkeitsantrag Nr. 451 vom 14.11.2016 von Stadtrat Dr. Thomas Haslinger, Stadtrat Bernd Friedrich und Stadträtin Karina Habereder der JL/BFL-Fraktion
