München/Landshut (14.12.2016) „Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag die Landesmittel für die soziale Wohnraum- Förderung halbiert“, ärgert sich die örtliche Abgeordnete Ruth Müller. So werden die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt.
Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion scheiterte heute am Votum der CSU. "Gerade unsere Region Landshut benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum für Alleinerziehende, Singles aber auch Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen", weiß Müller aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.
„Damit wird erneut deutlich, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, sich entschlossen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Die Mieter sind die Leidtragenden“, kommentiert dies die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Die Staatsregierung brüstet sich immer wieder mit den Zahlen, die insgesamt in die soziale Wohnraumförderung fließen, verschweigt dabei aber, dass der Bund bei weitem den größten Anteil der Förderung finanziert (200 Millionen Euro pro Jahr). Auf Initiative des SPD-geführten Bundesbauministeriums hatte der Bund seine Mittel für die Länder verdreifacht, um auch in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die bayerische Staatsregierung reagiert nun darauf nicht wie erwartet, indem sie die eigenen Ziele nach oben korrigiert, sondern kürzt massiv die eigenen Mittel. „Das Geld war dafür vorgesehen, den Bau bezahlbarer Wohnungen zusätzlich zu fördern und nicht dazu den bayerischen Staatshaushalt durch Bundesmittel zu sanieren“, empört sich Müller die seit langem für neuen, zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum für die Region Landshut kämpft.
„Fiel schon die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern absolut negativ aus, so wird es mit der heutigen Entscheidung der Mehrheitsfraktion noch schlimmer“, befürchtet Ruth Müller, die an die großen Versprechungen der Staatsregierung zum Wohnungspakt Bayern erinnert. Bis August 2016 sind im geförderten Wohnungsbau bayernweit gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende. „Seit Anfang des Jahres bis zum 5. August sind in der Stadt Landshut lediglich fünf, im Landkreis Landshut lediglich vier geförderte Wohnungen bewilligt wurden“, so Müller. "Wer ernsthaft Wohnraum für eine zunehmende Bevölkerung schaffen will, muss dafür auch Geld zur Verfügung stellen, sonst wird das nichts!"
