Landshut (21.12.2016) Die Integrierte Leitstelle (ILS), zuständig für die Retutngs- udn Feuerwehralarmierung, leidet bei der Hauptfeuerwache an Raumnot. Die Aufgaben sind die letzten Jahre sprunghaft gewachsen. In der letzten Plenarsitzung (16.12.) wurde darüber intensiv ergebnisoffen debattiert. Jetzt haben die CSU-Stadträte sowie zwei Stadträte der Fraktion Junge Liste/BfL zu diesem Thema einen Antrag bzw. einen Fragenkatalog bei der Stadt eingereicht.
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die im Plenum am Freitag (16.12.2016) vorgestellte Kostenkalkulation für den Umzug der ILS in die Stadtwerke-Liegenschaft wird mit den Stadtwerken Landshut abgeglichen und besprochen und deren Argumente werden eingearbeitet bzw. berücksichtigt.
2. Darzustellen welche Gebäude und Freiflächen in der Hauptfeuerwache seit dem Einzug der ILS der Nutzung durch die Feuerwehr entzogen wurden und wo diese Flächenverluste bei ständiger Aufgaben-, Ausrüstungs- und Personalmehrung kompensiert wurden oder werden und ggf. wann.
3. Welche materiellen und immateriellen Vor- und Nachteile für die Bürger der Stadt Landshut würden sich ergeben, wenn die ILS nicht mehr in Landshut stationiert wäre, sondern beispielsweise in einer Nachbargemeinde?
4. Ist auszuschließen, dass bis zum Ende der Refinanzierung einer Erweiterung der ILS am derzeitigen Standort (20 Jahre) eine weitere Baumaßnahme zu Lasten der Feuerwehr notwendig wird?
5. Entspricht die bestehende räumliche Situation der ILS, insbesondere die Ebenerdigkeit, den aktuellen oder künftig bereits absehbaren gesetzlichen Vorgaben?
Kann die zuständige Fachaufsicht
a) bereits jetzt oder auch in Zukunft die Verlegung in höher gelegene Stockwerke verlangen und
b) wäre ein Halten des Standorts Niedermayerstraße dann überhaupt noch möglich (evtl. Wegfall Bestandsschutz bei Erweiterung?).
6. Zur Beantwortung insbesondere der Fragen 4 und 5 sind auch Erkundigungen bei der zuständigen Fachaufsicht oder dem entsprechenden Ressort im StMI einzuholen und dem Stadtrat schriftlich vorzulegen. Informationsgewinn soll hierbei vor allem über absehbare künftige Vorgaben, etwa als Konsequenz aus den letzten Großschadenslagen, entstehen.
gez.
Rudolf Schnur, Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner
und gez. Karina Habereder, Dr. Thomas Haslinger (JL/BFL)
