Weichensteller: LM-Fraktionschef Hans-Peter Summer
Landshut (12.01.2017) Drei besonders wichtige Jahre mit weitreichenden Entscheidungen stehen in der Stadtpolitik mit dem neuen (noch unerfahrenen) Oberbürgermeister Alxander Putz an der Spitze an. Die einzenen Stadtratsfraktonen suchen die jeweils bestmögliche Pole-Position. Am Wochenende bereiten sich in Klausur die 14 CSU-Stadträte auf die Haushaltsberatungen am 7. und 8. Februar vor. Am Dienstag, 17. Januar, diskutieren die Stadtgrünen ihr Jahresprogramm 2017 in öffentlicher Versammlung im Büro der Grünen am Regierungsplatz. Die fünf Stadträte der Landshuter Mitte (LM) mit Fraktonschef Hans-Peter Summer und Prof. Dr. Thomas Küffner als LM-Vereinsvorsitzender wollen in der Stadtratsarbeit neue Wege gehen.
Sie laden daher die Fraktionen für den 24. Januar zu einer Strategierunde ein. Doch da gibt es von Seiten der Grünen (7) sowie der SPD-Stadträte (5) Skepsis und Vorbehalte.
LM-Fraktionschef Hans-Peter Summer will mit seiner Formation auch erneut bei der Stadtratswahl im März 2020 eigenständig antreten. Die CSU-Parteispitze (MdL Radlmeier) hat bei ihrer Pressekonferenz am Montag, 2. Januar, die Hoffnung genährt, dass die Landshuter Mitte spätestens zur Stadtratswahl unter das Dach der CSU-Fraktion zurückkehren könnte. Nein, die LM fühlt sich im Stadtrat quasi als Premium-Fraktion, auch als thematische Taktgeberin. Sie will besonders eng mit dem neuen FDP-OB kooperieren.
Zum Thema Sanierung des Stadttheaters hat sich bereits vor Weihnachten eine Koalition aus CSU (14 Stimmen), Grünen (7 Stimmen) und SPD (5 Stimmen) formiert. Nach der Zusage von Finanzminister Söder für einen Zuschuss des Freistaats von 75 % der förderfähigen Sanierungskosten will die Theater-Koalition die Planungen 2017/18 zügig voranbringen, um die Sanierungsarbeiten in zwei, drei Jahren beginnen zu können. - Mit der Wiederöffnung des Theater-Restaurants ist schon die nächsten Wochen zu rechnen.
Besondere Spannung verspricht bei den Haushaltsberatungen angesichts begrenzter städtischer Finanzmittel die Erstellung der sogenannten Prioritätenliste für die zahlreichen Wunschrojekte. Absoluten Vorrang dürfte dabei der Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule haben. Dafür allein sind Gesamtkosten von ca. 70 bis 90 Millionen Euro im Gespräch. /hs .
