Dingolfing/Lanshut (16.01.2017) "Beim Länderfinanzausgleich müssen endlich Taten folgen. Die mit großen Tönen von der CSU angekündigte Reform des Länderfinanzausgleichs ist eine Mogelpackung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Dingolfing-Landau, Marco Altinger.
Der Ausgleich regelt die Zahlungen zwischen den Bundesländern und hat das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Die gegenwärtige Regelung läuft noch bis 2019.
„Was als großer Verhandlungserfolg der CSU verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Rohrkrepier. Bayern zahlt immer noch mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr an schlecht wirtschaftende Bundesländer, insbesonders Berlin. Es kann einfach nicht sein, dass andere Länder sich auf bayerischen Zahlungen ausruhen. Gratis Luxuskitas in Berlin werden auf Kosten der arbeitenden Menschen in Niederbayern gebaut. Das ist einfach nicht gerecht, sondern fördert nur gesellschaftlichen Unfrieden. Die CSU hat diesen Finanzausgleich seinerzeit extrem schlecht verhandelt und andere Länder animiert, sich selbst nicht anzustrengen.
Nach dem Motto Bayern wird’s schon richten. Bleibt zu hoffen, dass nach Ablauf der aktuellen Regelungen im Jahr 2019 bessere Regelungen existieren. Nach derzeitigem Kenntnisstand muss der Bund mehr bezahlen, aber er bezieht sein Geld ja auch zu großen Teilen aus Bayern! Positivanreize für besseres Wirtschaften in anderen Ländern wären zielführender als einfach nur Geld zu verschieben und Wähler zu täuschen“, so der bayerische Unternehmer und Politiker aus Landshut Marco Altinger.
