(19.01.2017) Besteht bei großen Geldgeschenken an Parteien nicht generell der Verdacht der Vorteilsnahme? Die Festnahme des Regensburger Oberbürgermeisters wegen des Verdachts der Bestechlichkeit muss nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek (Amberg) „jetzt endlich eine grundsätzliche Debatte über Geldgeschenke an Parteien zur Folge haben“.

Die Ermittlungen im Regensburger Spendenskandal dürfen nach Ansicht der ÖDP „nicht davon ablenken, dass die Parlamentsparteien ständig Geldgeschenke von Unternehmen annehmen“. „Warum wird nur im Fall Wolbergs ermittelt? Jeder Beamte in einem beliebigen Rathaus unserer Republik, der dabei erwischt wird, wie er einen Hunderter annimmt, wird zu Recht einen Kopf kürzer gemacht, weil der gesunde Menschenverstand sagt, dass so etwas nicht ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung geschieht. Und ganz oben, dort wo die Gesetze gemacht werden, sind gigantische Geldgeschenke an der Tagesordnung. Das ist nicht nur Gift für die Demokratie, es erklärt auch vieles in unserem Land“, kritisiert der bayerische ÖDP-Chef.