Schon bald "Titelverteidiger"(53, FDP) und "Herausforderer"(30, CSU)
Landshut (20.01.2017) Am Mittwoch, 25. Januar, beginnt für den neuen Oberbürgemeister Alexander Putz die Zeit der Debatten und Entscheidungen in den Ausschüssen und Plenarsitzungen des Stadtrats. Eine völlig neue Situation für die CSU. Auf der Regierungsbank sitzt kein Oberbürgermeister oder Bürgermeister der CSU mehr. Alexander Putz ist FDP-OB, 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner gehört zu den Grünen und 3. Bürgermeister Erwin Schneck zu den Freien Wählern.
So bleibt es voraussichtlich bis zur nächsten gemeinsamen Wahl der 44 Stadträte und auch des Oberbürgermeisters im März 2020, also bereits in 37 Monaten. Die jeweiligen Kandidaten werden ja zumeist schon ein Jahr zuvor, im Frühjahr/Sommer 2019, nominiert. Ganz klar, das wird dann ein Super-Wahlkampf mit über 400 Stadtratskandidaten aus acht bis zehn Parteien und Gruppierungen sowie vier und mehr OB-Kandidaten: Alexander Putz (FDP), Stefan Gruber (Die Grünen) und Patricia Steinberger (SPD) werden sicher erneut als OB-Kandidaten antreten. Bei der CSU dürfte der dann 33-jährige neue CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger in den Ring steigen (müssen), um das OB-Amt wieder zurückzuholen. Auch Josef Deimer kam als 30-jähriger 1966 in den Stadtrat, wurde sogleich 3. Bürgermeister und im gleichen Jahr auch Landtagsabgeordneter. im September 1969 gewann er als 33-jähriger erstmals die OB-Wahl gegen den damaligen Favoriten, den populären 2. Bürgermeister Anderl Schlittmeier (SPD).
Aktuell bedeutet die Wahl von Thomas Haslinger zum neuen CSU-Kreisvorsitzenden und seine (baldige) Rückkehr auch in die CSU-Stadtratsfraktion, dass damit praktisch der OB-Wahlkampf beginnt. Da darf man sich auf so manches Rede-Duell des jetzt 30-jährigen Dr. Haslinger mit dem 53-jährigen Titelverteidiger Putz bei öffentlichen Sitzungen einstellen. Ab sofort. Es gibt ja nicht wenige, die der Auffassung sind, die CSU hätte mit einem rhetorisch schlagfertigen OB-Kandidaten Haslinger die (Stich-)Wahl nicht verloren.
Unter besonderer Beobachtung stehen auch die Landshuter Mitte sowie die Freien Wähler: Nominieren sie eigene OB-Kandidaten oder unterstützen sie erneut den FDP-Kandidaten Putz. Da werden künftig die Plenarsitzungen Aufschluss geben. Vorstandsmitglieder der "Freien" (z.B. Kirstin Sauter, Hasan Kiskanc) warben in Anzeigen bei der OB-Wahl im Oktober 2016 für Putz und ebenso namhafte Mitglieder der Landshuter Mitte (LM), freilich keine der vier CSU-Stadträte der LM. Die "Bürger für Landshut" haben sogar per Vereinsbeschluss OB-Kandidat Alexander Putz favorisiert, darunter federführend Stadtrat Bernd Friedrich, derzeit Mitglieder der (Noch-)Dreier-Fraktion Junge Liste (Haslinger, Habereder) sowie BfL (Friedrich), die sich ja demnächst auflösen wird.
Besondere Spannung vespricht am Freitag, 10. Februar (15 Uhr), eine Sondersitzung aller 44 Stadträte einzig und allein zum Thema Wagnergasse. Die dort einsturztgefährdeten drei Häuser (Haus Nr.2, 4 und 6) verursachen ja - sehr zum Leidwesen der Anlieger - seit Monaten eine Sperrung der Wagnergasse. Jetzt hat man anscheinend zwischen Bauamt, Denkmalschützern und Hausbesitzer einen Kompromiss gefunden. Nur mehr das erste Haus (Nr. 2) soll erhalten und saniert werden. Die anderen beiden Häuser sollen durch Neubauten ersetzt werden.
Am Mittwoch, 25. Januar, findet um 16 Uhr die öffentliche 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Alten Rathaus mit folgender Tgesordnung statt.
Öffentlicher Teil:
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Förderung der kommunalen Bildungs-Infrastruktur;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2016,
2 Sachstand Berufliche Schulen Landshut
3 Bildung einer Arbeitsgruppe ÖPNV-Zweckverband mit dem Landkreis Landshut
4 LEG als Wohnungsbaugesellschaft;
- Antrag der Fraktion der Grünen vom 23.08.2016, Nr. 422 - Entscheidungsmatrix Sozialer Wohnungsbau;
-Antrag der CSU-Fraktion vom 23.03.2016, Nr. 316 -
sowie
Bereitstellung von Liegenschaften für den sozialen und kommunalen Wohnungsbau von Kirchenverwaltungen in Landshut;
-Antrag der CSU-Fraktion vom 06.07.2016, Nr. 385
Danach folgt eine Reihe von Ausschuss- und Plenarsitzungen:
Freitag, 27. Januar - 09 Uhr - Bausenat - Altes Rathaus
Dienstag, 31. Januar - 16 Uhr - Werksenat - Stadtwerke (4. Stock)
Mittwoch, 01. Februar - 16 - Verwaltungssenat - Altes Rathaus
Freitag, 3. Februar - 15 Uhr - Vollsitzung (Plenum) - Neuer Plenarsaal
Dienstag, 07. Februar - 09 Uhr - Haushaltsausschuss - Alter Plenarsaal
Mittwoch, 08. Februar - 09 Uhr - Haushaltsausschuss - Alter Plenarsaal
Freitag, 10. Februar - 15 Uhr - Sonderplenum (zur Wagnergasse) - Neuer Plenarsaal
Frietgag, 17. Februar - 09 Uhr - Bausenat - Alter Plenarsaal
Freitag, 24. Feruar - 10 Uhr - Vollsitzung (Plenum) - Neuer Plenarsaal
