Regensburg (20.01.2017) Die Verhaftung des amtierenden Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (45, SPD) am Mittwoch war noch nicht das Ende der Fahnenstange im Skandal um Bestechlichkeit und Bestechung. Wir berichteten. Heute, Freitag, gab die Staatsanwaltschaft per Pressemitteilung bekannt, dass jetzt auch gegen den Amtsvorgänger von Wolbergs, Ex-OB Hans Schaidinger (67, CSU) wegen Bestechlichkeit ermittelt wird.
Das "Geschäft" um das Nibelungenareal der Bundeswehr soll womöglich schon zum Ende der Amtszeit von Schaidinger (OB bis 31.4.2014) vom Bauunternehmer Volker Tretzel angeleiert worden sein. Auch habe dieses namhafte Wohnungsbauunternehmen Schaidinger die Benutzung einer Segelyacht mit Skipper für eine Privatreise angeboten. Dieses Angebot habe Schaidinger tatsächlich nach dem Ausscheiden aus dem OB-Amt genutzt. Und weitaus mehr noch. Ab Oktober 2014 bekam Schaidinger von Bauunternehmer Tretzel einen üppigen Beratervertrag mit einem Monatssalär von 20.000 Euro. Das ist weit mehr als das OB-Gehalt eines Oberbürgermeiters.
Letztendlich bestehe der dringende Verdacht, dass Schaidinger und OB-Amtsnachfolger Wolbergs den Deal um gut 54.000 qm des Nibelungenareals gemeinsam mit dem Bauunternehmer Tretzel eingefädelt bzw. durchgezogen haben.
Die Staatsanwaltschaft hat dehalb auch diverse Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen.
Die Landesanwaltschaft hat inzwischen mitgeteilt, dass sie nächste Woche über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den am Mittwoch verhafteten OB Joachim Wolbergs entscheiden werde. Wolbergs ist mittlerweile in die Krankenanstalt der Straubinger Justizvollzugsanstalt verlegt worden.
Ministerpräsident Horst Seehofer fordert im Regenburger Skandal der Bestechlichkeit bzw. Bestechung eine schonungslose Aufklärung ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit der Betroffenen.
Für die bayerische SPD sind die Umstände der Verhaftung des jungen SPD-Oberbürgermeiters ein Drama, zumal die Partei derzeit bei Umfragen auf 14 % angerutscht ist. Landesvorsitzender Florian Pronold (44) soll mit dem jetzt verhafteten fast gleichaltrigen SPD-OB Wolbergs schon länger ein denkbar schlechtes Verhältnis gehabt haben. Pronold selbst, Schulfreund des Deggendorfer Kabarettisten Django Asül, muß bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden am 20./21. Mai in Schweinfurt um seine Wiederwahl fürchten. Viele, vor allem jüngere SPD-Mitglieder, wünschen sich alternativ die jetzige fesche und charismatische Generalsekretäin Natascha Kohnen (49) als neue Parteichefin, um bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 und bei der Landtagswahl im nächsten Jahr passable Wahlergebnisse zu erzielen. Nur sie könne bayernweit einen positiven Stimmungsumschwung einleiten. /hs
