München/Landshut (25.01.2017) MdL Rosi Steinberger fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich verbindliche Regelungen beim Umgang mit pechhaltigem Straßenaufbruch. Teer wurde bis in die 70er Jahre im Straßenbau verwendet und steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Aus diesem Grund gibt es in allen deutschen Bundesländern ein Verbot des Einbaus in private Flächen. Zu groß ist die Gefahr, dass den Behörden die Übersicht fehlt und das Material unsachgemäß eingebaut wird. Nicht so in Bayern: hier ist der Einbau in private Gewerbeflächen nach wie vor erlaubt. „Das darf nicht sein“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Landtag.
Rosi Steinberger hat mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt. Bisher sah die bayerische Staatsregierung jedoch keinen Anlass, an der Gesetzeslage etwas zu ändern, da die maßgeblichen Formblätter ausreichend wären. „Ein Formblatt bringt noch keine Garantie über den sachgemäßen Einbau“, so Steinberger.
Die Praxis gibt ihr Recht. So wurden im Landkreis Passau an 16 Orten teerhaltige Abfälle eingebaut. Aber die staatlichen Stellen wissen weder in welcher Dicke, noch mit welchem Bindemittel, noch in welcher Größenordnung belastetes Material verbaut wurde. Selbst die vorgeschriebene Dokumentation fehlt. Auch der Teerskandal von Hutthurm ist immer noch nicht ganz ausgestanden. Seit Jahren begleitet Steinberger die Vorgänge in Hutthurm. Dort wurden über 10.000 Tonnen teerhaltigen Materials auf einem Bauernhof vergraben. Auf Kosten der Steuerzahler*innen musste das belastete Material nach langen Hin und Her ausgebaut werden.
„Hier gibt es nur eine Konsequenz: der Einbau in private Flächen muss endlich auch in Bayern verboten werden“, so Steinberger. Am Donnerstag wird der Antrag im Umweltausschuss des bayerischen Landtags behandelt. Es bleibt abzuwarten, ob der Ausschuss dieses Mal den überwältigenden Fakten Rechnung tragen wird.
Im Anhang der Antrag „Kein Teer in private Hände“ sowie Rosi Steinbergers Antrag mit Bericht zu Hutthurm.
