(27.01.2017) Der Bayerische Bauernverband (BBV) fordert von den CSU-Abgeordneten in der Region Landshut regelmäßige Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer, die ihre Flächen für den Bau der großen Stromtrasse SüdOstLink zur Verfügung stellen.
Beim Bau der Erdkabelleitung von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) zum Netzknoten Isar bei Landshut dürfe das Enteignungsrecht in seiner aktuellen Form nicht zum Tragen kommen. Denn dieses sehe nur ungenügende Einmalzahlungen für die Betroffenen vor. „Die Rahmenbedingungen für die Landwirte müssen sich verbessern. Hier sind Bundes- und Landespolitik gemeinsam gefordert“, fasste Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen, der sich mit den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl in seinem Bürgerbüro in Landshut mit einer BBV- Delegation um Kreisgeschäftsführer Alois Schweiger und Kreisobmann Alois Bauer ausgetauscht hat.
„Wir stellen uns eine moderne Form der Entschädigung vor“, sagte Schweiger. Wiederkehrende Zahlungen – also eine Art Pacht für die Flächen – dürften nicht nur eine Ausnahmeregelung bleiben, sondern sollten grundsätzlich zur Anwendung kommen dürfen. Eine Einmalzahlung sei bei den derzeitigen Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt keine vernünftige Lösung. „Auf der anderen Seite garantiert die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern eine hohe Rendite für den Bau der Stromleitung. Das passt nicht zusammen.“
MdB Oßner: Vernünftige Kompensation ist angebracht
MdB Oßner stimmte dem BBV-Vertreter zu: „Die Nord-Süd- Leitung ist zwar grundsätzlich notwendig, um die Stabilität des deutschen Stromnetzes in Zeiten der Energiewende dauerhaft zu gewährleisten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Region Landshut-Kelheim weiterhin große Verantwortung für die Energieinfrastruktur mit all seinen Risiken übernimmt, ohne dass es eine vernünftige Kompensation für die Betroffenen gibt.“ Darum unterstütze er die BBV-Forderung. Zumal diese Zusatzkosten für den Netzbetreiber nur einen marginalen Anteil der Gesamtkosten des Projekts ausmachen würden. „Wichtig ist aber, dass bei einer Neuregelung auch die Pächter landwirtschaftlicher Flächen berücksichtigt werden, um eventuelle Ertragsausfälle auszugleichen.“
MdL Radlmeier erklärte, dass die Verantwortung für den Vollzug des Enteignungsgesetzes bei den Bundesländern liege. „Darum brauchen wir hier eine enge Verzahnung von Landes- und Bundespolitik. Wir wollen eine möglichst gute Lösung für die Landwirte erreichen.“ MdL Hölzl ergänzte: „Es besteht Handlungsbedarf. Die wiederkehrenden Entschädigungen sind notwendig, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt gemeinsam mit den Grundstückseigentümern umzusetzen.“
Bild oben. Die BBV-Delegation um Kreisobmann Alois Bauer (Zweiter von links) und Geschäftsführer Alois Schweiger (Dritter von rechts) waren sich mit (von links) MdL Florian Hölzl, MdB Florian Oßner und MdL Helmut Radlmeier einig, dass die Landwirte besser entschädigt werden müssen, wenn sie Flächen für die notwendige Stromleitung SüdOstLink zur Verfügung stellen.
