Landkreis Landshut (16.02.2017) Zu einem Arbeitsgespräch lud Landrat Peter Dreier (FW) CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl in das Landratsamt. Die beiden Politiker wollen über Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vertrauensvoll zusammenarbeiten. „Als Jurist und Mann mit kommunalpolitischem Erfahrungsschatz bringst du das Rüstzeug für die auf dich wartenden Aufgaben mit. Wir sind froh, mit dir eine weitere starke Stimme im Maximilianeum zu haben“, sagte Landrat Dreier.
Der Umgang mit anerkannten Asylbewerbern, die trotz Auszugsverpflichtung nach
wie vor in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften leben, ist nach Einschätzung des
Landrats eine der zentralen Herausforderungen. Die Zahl dieser Fehlbeleger sei im
Landkreis auf 658 Personen angewachsen. Hölzl stellte klar, dass der Freistaat allein
für die Unterbringung der sich im laufenden Asylverfahren befindlichen Personen
zuständig sei. Um die Kommunen nicht zu überfordern, würden die anerkannten
Asylbewerber gegenwärtig aber in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften geduldet
werden.
Allerdings müsse man nachdenken, wo die Fehlbeleger langfristig untergebracht
werden könnten. Dreier und Hölzl stimmten überein, dass der soziale Wohnungsbau
ein wichtiges Instrument sei, um den Wohnraumbedarf zu stillen. Mit dem
Wohnungspakt Bayern würden 2,6 Milliarden zur Schaffung von 28.000 geförderten
Mietwohnungen bereitgestellt. „Wir dürfen beim sozialen Wohnungsbau die
Einheimischen nicht aus dem Blick verlieren“, betonten Landrat und Abgeordneter.
Konkurrenzsituationen um Wohnraum ließen sich vermeiden, indem die Fehlbeleger
in den dezentralen Liegenschaften nicht nur zeitlich befristet geduldet würden,
sondern längerfristig dort bleiben könnten. „Um das System der Dezentralität
aufrechtzuerhalten und Obdachlosigkeit zu bannen, wollen wir die Gemeinden
ermutigen, selbständig oder in interkommunaler Zusammenarbeit bisher als
Flüchtlingsunterkunft genutzte Gebäulichkeiten anzumieten, in Wohneinrichtungen
für anerkannte Asylbewerber umzuwidmen und an diese zu vermieten“, unterstützt
MdL Hölzl die Überlegungen und die Position des Landrats in dieser Frage. Zur
Refinanzierung stehe der SGB II-Topf bereit. Niemand solle aber hierzu verpflichtet
werden.
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Ein weiterer Schwerpunkt war die Infrastrukturpolitik. Beide zeigten sich erfreut, dass
die Umfahrungen der B 299 und der Weiterbau der B 15neu im vordringlichen Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans enthalten seien. Ein leistungsfähiges
Verkehrswegenetz sei erforderlich, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.
„Die Umfahrungen, egal ob entlang der B 299 oder im Südosten der Stadt Landshut,
haben aber vor allem die Lebensqualität der hier Wohnenden im Fokus“, sagten
Landrat Dreier und MdL Hölzl. Dass sich Infrastrukturpolitik nicht im Straßenbau
erschöpft, zeigt das Beispiel der Digitalisierung. „Mit dem 1,5 Milliarden schweren
Förderprogramm hat der Freistaat ein deutschlandweit einmaliges Programm
aufgesetzt, das von 97 Prozent aller Gemeinden genutzt wird“, sagte Hölzl. Die
Kommunen würden von der 2014 vereinfachten Förderrichtlinie profitieren und den
Glasfaserausbau vorantreiben, bestätigte Dreier. Auf Zustimmung stieß Hölzls
Ankündigung, wonach das Förderprogramm um einen „Höfebonus“ ergänzt werde.
Als Zukunftsfeld bezeichnete Hölzl die Digitalisierung der Schulen. Dreier sprach den
Anbau des Maristen-Gymnasiums an: „Hier haben wir eine exzellente digitale
Lernlandschaft geschaffen, die Maßstäbe setzt.“ Schließlich tauschten sich die
beiden Politiker in Sachen Gründerzentrum für Digitalisierung am Standort Landshut
aus, mit dem ein neues Gründerzeitalter eingeleitet werden solle.
Weitere Gesprächsthemen waren die staatlichen Feuerwehrschulen, die
medizinische Versorgung, der öffentliche Personennahverkehr und das Miteinander
zwischen Stadt und Land. Landrat Dreier und Abgeordneter Hölzl verständigten sich
darauf, im engen Austausch zu bleiben und sich regelmäßig abzustimmen.
