Das Plenum der 44 Stadträte entscheidet am Freitag definitiv
Landshut (19.02.2017) Am Freitag, 24. Febraur, steht der Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Mittlepunkt der Vollsitzung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeisster Alexander Putz. Referent ist Stadtkämmerer Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner. Er und der neue OB werden zum Auftakt grundsätzliche Haushaltsreden halten.
Dann folgen Reden von allen Fraktionen, so von der CSU (Rudolf Schnur), den Grünen (Stefan Gruber), der SPD (Robert Gewies), der Landshuter Mitte (Hans-Peter Summer), den Freien Wählern (Robert Mader), der Jungen Liste (Thomas Haslinger), der ÖDP (Christine Ackermann) und der FDP (Norbert Hoffmann). Robert Neuhauser hat als Stadtrat der Bayernpartei die letzten Jahre nie eine eigene Haushaltsrede gehalten.
Im Haushaltsausschuss haben am 7. Februar die Grünen, die SPD und die ÖDP den Haushalt 2017 jeweils abgelehnt. Gespannt sein darf man, ob die 44 Stadträte mehrheitlich nochmals für eine grundsätzliche und möglichst rasche Sanierung des Lehrschwimmbeckens bei der Wolfgangschule votieren wie zuletzt noch im Dezember 2016. Sicher wird auch die Schuldenpolitik der Stadt eine größere Rolle spielen. Die Stadt hat ja immer noch ca. 270 Millionen Euro Schulden (das Klinikum als eigene GmbH nicht eingerechnet) aus der Zeit vor OB Hans Rampf. Dennoch wollen vor allem die Grünen wegen der immer noch günstigen Zinssätze für die dringenden Sanierungsaufgaben noch zusätzliche Kredite aufnehmen, sofern dies der neue Regierungspräsident Rainer Haselbeck zulässt.
Einen gesunden, kreativen Wettstreit um Sparvorschläge wird es eher nicht geben. Die üppigen Freiwilligen Leistungen für Sport und Kultur bleiben wohl weiterhin unangetastet. Die Personalkosten steigen weiter. Bei den meisten Neubauprojekten wird zumeist sehr großzügig geplant. So sind für eine neue Realschule 40 Millionen Euro veranschlagt, für jede der beiden neuen Grundschulen jeweils 18 Millionen Euro. Hier sei nur an die weit über 100 Millionen für die Neubauten bzw. Sanierungsmaßnahmen bei den beiden Berufssschulen, incl. BOS, erinnert.
Zur Abstimmung steht am Freitag auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, zuständig für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr, Biomasseheizkraftwerk (Fernwärme), Stadtbusse, Flugplatz Ellermühle, die Parkhäuser, die Schwimmschule und das Hallenbad.
Hier die Tagesordnung für die Plenarsitzung am Freitag ab 10 Uhr
1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, die Investitions- und Finanzpläne und sonstige Anlagen der Stadt Landshut für das Jahr 2017
2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Haushaltspläne, die Wirtschafts-, Investitions- und Finanzpläne und sonstige Anlagen der Hl. Geistspitalstiftung für das Jahr 2017
3 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und sonstige Anlagen der Waisen- und Jugendstiftung für das Jahr 2017
4 Bevollmächtigung der Verwaltung zur Aufnahme der im Haushalt 2017 der Stadt Landshut vorgesehenen Kredite
5 Bevollmächtigung der Verwaltung zur Aufnahme der im Haushalt 2017 der Hl. Geistspitalstiftung vorgesehenen Kredite
6 Bevollmächtigung der Verwaltung zur Aufnahme der im Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke vorgesehenen Kredite
