Gerzen (28.02.2017) Um sich persönlich bei den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft vorzustellen, die durch die Wahlkreisreform ab Herbst diesen Jahres in seine Zuständigkeit fällt, fand sich der parlamentarischer Staatssekretär für Umwelt und Städtebau, Florian Pronold, MdB, gemeinsam mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller im Rathaus Gerzen zum informativen Austausch ein.
Die Bürgermeister Jens Herrnreiter, Gemeinde Aham, Max J. Graf von Montgelas, Gemeinde Gerzen und Lorenz Fuchs, Gemeinde Schalkham, nutzten gemeinsam mit Geschäftsstellenleiter Klaus Hoffmeister die Gelegenheit, um über aktuell brisante Themen ihrer Gemeinden zu sprechen.
Die beiden Abgeordneten waren sehr daran interessiert zu erfahren, wo die Kommunalpolitiker vor Ort „der Schuh drückt“, um diese Informationen entsprechend für ihre Arbeit im Landtag und Bundestag zu verwerten. „Wir konnten in den letzten Jahren die soziale Wohnraumförderung fast verdreifachen, was auch dem ländlichen Raum zu Gute kommt“ informierte der Staatssekretär über seine Arbeit. Die Bürgermeister begrüßten dies, da man mittlerweile auch auf dem Land mit der Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu kämpfen hätte, nicht nur im Hinblick auf die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, die als Fehlbeleger die dezentralen Unterkünfte der Verwaltungsgemeinschaft füllen, sondern auch mehr und mehr mit Blick auf „Normalverdiener“, die sich angesichts ständig steigender Mieten immer weniger leisten könnten. Da Florian Pronold auch die Städtebauförderung über die Kombination mit der Weltkulturerbeförderung signifikant erhöhen konnte, verspricht er außerdem, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Instandhaltung der einzigartigen Bartning-Kirche im Vilstal als Kulturgut gefördert werden könnte.
Auf die Anmerkung Graf Max J. von Montgelas hin, dass die Gemeinden mit langsam aussterbenden Ortskernen zu kämpfen hätten, berichtete Pronold von aktuellen Überlegungen, die im Ministerium zu dem in Nordrhein-Westfalen gut gelaufenen „Jung kauft Alt“-Projekt angestellt werden, welches auf dem Land effektiv zum Leerstandmanagement genutzt werden könnte. Hierbei können Gemeinden alte, leerstehende Gebäude von kommunalen Fachleuten inspizieren lassen, die dann durch junge Familien wiederbelebt werden. Für die Familien soll es einen Zuschuss und ein passendes Sanierungs- und Umbaukonzept geben. Das ganze könne auch noch mit Baukindergeld kombiniert werden, gab Pronold die Überlegungen aus dem Ministerium weiter. Der Vorteil liege auf der Hand: Innerorts würden Schandflecke wiederbelebt, gleichzeitig reduziere man die Flächenversiegelung an den Randbereichen der Kommunen und spare bei der Erstellung und Instandhaltung der Infrastruktur, das Straßen, Kanäle und Leitungen bereits vorhanden seien.
Auch Ungerechtigkeiten bezüglich der Kreisumlage wurden von Bürgermeister von Montgelas sehr leidenschaftlich angesprochen. Er plädiert dafür, dass Gemeinden differenziert betrachtet werden müssen, wie die Umlage aus den fünf vorhandenen Kriterien gewichtet werde, anstatt hierfür eine Pauschale heranzuziehen, an der Höhe der Kreisumlage insgesamt für den Landkreis würde sich dabei schließlich nichts ändern. Vor allem, da die einzelnen Gemeinden dafür aufkommen müssten, was der Landkreis an Ausgaben für Asyl nicht vom Freistaat erstattet bekommt. „Wir sind eine aufmüpfige Gemeinde, wir lassen uns das nicht gefallen“, schließt Montgelas das Thema ab.
Dass der öffentliche Personennahverkehr ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Region ist, darüber waren sich alle Bürgermeister einig. Die Gemeinden streben eine regelmäßige direkte Verbindung nach Landshut an, jedoch fehlen Unterstützung und Fördermittel. Ruth Müller bemerkte zu diesem Thema, dass sie gerade dabei wäre, die vorhanden Fördermöglichkeiten abzufragen und den Bürgermeistern die Ergebnisse zukommen lassen würde, sobald ihr die Antwort vorläge. Die bisher fehlende Verbindung in die Stadt hat für Bewohner ohne Führerschein, u.a. Berufsschüler, eine einfache Reisedauer von zwei Stunden zur Folge, da der Umweg über die Bahn von Vilsbiburg aus genommen werden müsse. Herrnreiter bemängelte dabei aber nicht nur die konkrete Situation in Gerzen: „Überall ist der ÖPNV besser als in Bayern, egal ob man nach Österreich, Frankreich oder nur in die anderen Bundesländer schaut, ist die Anbindung bis in entlegene ländliche Bereiche vorhanden.“ Die mangelnde Versorgung sei allerdings auch nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenke, dass 80% des gesamten bayerischen ÖPNV auf München falle.
Am Ende des Gesprächs bedankte man sich herzlich für den wertvollen Informationsaustausch, wobei sich die Bürgermeister sehr erfreut darüber zeigten, künftig mit Florian Pronold einen direkten Draht nach Berlin zu haben.
Im Bild von links Lorenz Fuchs, MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller, Max J. Graf von Montgelas, Jens Herrnreiter
