Hohenthann (09.03.2017) Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich kürzlich Hohenthanns Bürgermeisterin Andrea Weiß und Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (CSU). Hölzl betonte eingangs, dass ihm an einem intensiven und regelmäßigen Austausch mit den Verantwortungsträgern in der Kommunalpolitik gelegen sei.
Dies schon allein deshalb, weil er sich als Markt- und Kreisrat als Bindeglied zwischen Kommunal- und Landespolitik verstehe.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Austausch zum Pilotprojekt „Landwirtschaft und Grundwasserschutz“ des Landesamts für Umwelt, der Landesanstalt für Landwirtschaft und der Technischen Universität München in den Gemeinden Hohenthann, Pfeffenhausen und Rottenburg. „Die Nitratbelastung in Grund- und Oberflächengewässern nehme ich sehr ernst", so Landtagsabgeordneter Hölzl. Bürgermeisterin Weiß und der Abgeordnete stimmten überein, dass das Thema Grundwasserschutz nicht nur für die Gemeinde Hohenthann eine zentrale Herausforderung sei. Weiß merkte an, dass man über den Tellerrand hinausblicken und die gesamten hohen Nitratbelastungen im Landkreis Landshut und in ganz Bayern in den Fokus setzen und die gesetzlichen Vorgaben anpassen sollte. Hölzl sprach weiter davon, dass nicht nur einzelne Berufsgruppen in der Verantwortung stünden, sondern schlicht jedermann zu einem verantwortlichen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen angehalten sei. Auch registriere er die Anstrengungen der Landwirtschaft, den Eintrag von Nitrat und Pflanzenschutzmittel in Bachläufe wie auch in das Grundwasser zu minimieren. „Gespannt begleite ich den weiteren Fortgang des Wissenschaftsprojekts, das überregional von Bedeutung und in unserer Heimat aufgesetzt worden ist. Ich setze vor allem auf einen praktischen Erkenntnisgewinn, wie die Stickstoffdüngung mit smarter landwirtschaftlicher Technik unter Berücksichtigung der Heterogenität der Böden an den exakten Stickstoffbedarf der Pflanzen angepasst werden kann", so der Abgeordnete. Auch die Ausweisung neuer, auf einer hydrogeologischen Begutachtung basierender Trinkwasserschutzgebiete mittels Rechtsverordnungen sowie mögliche Kooperationsmodelle zwischen Wasserversorgern und Landwirtschaft waren Inhalt des Gesprächs. Landtagsabgeordneter Hölzl kündigte an, an diesem Thema dran zu bleiben und mit sämtlichen Beteiligten Gespräche führen zu wollen. Feststeht für ihn, dass die Politik gefordert sei, einen belastbaren Gesprächsfaden zwischen allen Beteiligten zu spinnen. Unmissverständlich machte er klar, dass er verunglimpfende und den Bauernstand pauschal an den Pranger stellende Kampagnen, wie jene der SPD-Umweltministerin Hendricks, entschieden ablehnt: „Wer so agiert, treibt den Spaltpilz in unsere Gesellschaft", brachte es Hölzl auf den Punkt.
Ein weiterer Gesprächsschwerpunkt lag auf der Baulandausweisung und den zusehenden Schwierigkeiten der Gemeinden beim Erwerb von Bauerwartungsland und Tauschgründen. Die Nachfrage nach Grund und Boden sei in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsumfeld konstant hoch. Hölzl sprach in diesem Zusammenhang von zwei zentralen Herausforderung. Zum einen müsse verhindert werden, dass fruchtbarer Ackerboden durch Kapitalanleger aufgekauft und hierdurch die Preisspirale weiter nach oben getrieben wird. „Wir wollen, dass Bauernland als grundlegender Produktionsfaktor auch in Bauernhand bleibt. Deshalb setzt die Genehmigungspflicht bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen mit Ausnahme der Veräußerung an Gemeinden seit 1. Januar schon ab einem Hektar ein. Nun sind die Grundstücksverkehrsbehörden an den Landratsämtern zu einem konsequenten Gesetzesvollzug angehalten", so Hölzl. Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass sich die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgaben nach wie vor am Grundstücksmarkt bedienen können: „Mir ist viel daran gelegen, in dieser komplexen Diskussion die Balance zu wahren. Die am Grundstücksmarkt aktiven Gemeinden verfolgen in aller Regel keine Anlagestrategien, sondern versuchen vielmehr, Flächen für die Ortsentwicklung oder den naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleich zu erwerben." Deshalb plädiere er dafür, die Veräußerung von Grund und Boden an Gemeinden für den Landwirt steuerlich attraktiver zu machen. Konkret denke er an eine Ausweitung der Reinvestitionsmöglichkeiten nach § 6 b Einkommensteuergesetz und eine längere steuerliche Rücklagenbildung für geplante Investitionen.
Zum Abschluss dankte Bürgermeisterin Andrea Weiß Landtagsabgeordnetem Hölzl für sein Kommen und seinen Einsatz für die Region Landshut.
