Ruth Müller freut sich über Zuschüsse von 4,8 Mio.Euro für den Landkreis Landshut
Vilsbiburg/Landshut (28.04.2017) Erfreuliche Nachrichten hat die Abgeordnete Ruth Müller für die Stadt Vilsbiburg, die von den 4,8 Millionen Euro, die in den Landkreis Landshut fließen, eine staatliche Förderung für die Generalsanierung der Mittelschule Vilsbiburg, einschließlich Sport- und Schwimmhalle (mit Ganztagsschule) in Höhe von 1.000.000 erhalten wird. Diese Bewilligung für 2017 wurde heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben.
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz, mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen, aber auch kommunale Theater und Konzertsaalbauten gefördert werden.
Hans Sarcher in seiner Funktion als Stadtrat zeigte sich positiv über die Höhe der Zuwendung überrascht, denn die Stadt Vilsbiburg müsse einen erheblichen Aufwand leisten, um die Mittelschule zu sanieren.
Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Ruth Müller hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Landshuter Abgeordnete daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle dringend erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt und staatliche Gelder für die Schwimmbadsanierung und die energetische Gebäudesanierung in den Gemeinden und Städten gefordert.
Wie hoch der investive Bedarf in den bayerischen Kommunen ist, wird nach Ansicht Müllers auch daran deutlich, das derzeit zusätzlich zu den Landesmitteln noch 289 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes den bayerische Gemeinden und Landkreisen insbesondere für Barrierefreiheit und energetische Sanierung zur Verfügung stehen. Der Bund wird diese Mittel noch in diesem Jahr weiter aufstocken, so dass weitere 293 Millionen Euro für die Sanierung von Schulhäusern an die bayerischen Kommunen vergeben werden können. Die Abgeordnete dankt dafür der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, die sich für das Kommunalinvestitionsprogramm besonders eingesetzt hatte.
