Landshut (18.06.2017) Das erste Halbjahr der Amtszeit von Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) geht mit diesem Monat zu Ende. Er konnte das Amt von seinem Vorgänger Hans Rampf (CSU) in einer wirtschaftlich sehr stabilen Zeit übernehmen. Dennoch ist die mittlerweile 70.500 Einwohner große Bezirkshauptstadt noch eine Stadt mit einem verhältnismäßig geringen, bayernweit unterdurchschnittlichen Steueraufkommen und andererseits mit einer weitaus überdurchschnittlichen Verschuldung, derzeit ca. 260 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite machen vor allem die ständig stark steigenden Personalausgaben und die relativ hohen Freiwilligen Leistungen für Kutur und Sport Probleme. Auch die teils erheblichen Kostensteigerungen bei städtischen Projekten - siehe Berufsschule I, Fernwärme bzw. Blockheizkraftwerk oder die Sanierung des Stadtmuseums - sind zu nennen. Enorm kostenintensiv sind zudem die Sanierung der beiden Gymnasien - Hans-Carossa- und Hans-Leinberger-Gymnasium. Gerade vom neuen Oberbürgermeister wird hier ein Umsteuern erwartet: Eine strengere Ausgabendisziplin, Einsparungen beim Personal, schrittweise Kürzung der Freiwilligen Leistungen.
Ein Testfall dürfte das Projekt Eishalle werden: Generalsanierung für 20 bis 25 Mio. Euro oder Neubau einer Multifunktionshalle (neuer Standort?) - siehe z.B. Kaufbeuren - für kaum höhere Kosten. Auch der Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule wird zeigen, ob der neue Rathauschef kostensparende Lösungen möglichst zügig realisieren kann. Schon 2020 will er sich ja zusammen mit der Wahl der 44 Stadträte zur Wiederwahl stellen.
Schon Ende des nächsten Jahres werden von den Parteien und politischen Vereinen (Freie Wähler, Landshuter Mitte, Junge Liste) die Stadtratskandidaten nominiert. Die Wahl selbst wird im März 2020 stattfinden. An der Spitze der Stadtratskandidaten der größeren Gruppierungen (CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, eventuell auch der LM) wird dann erstmals ein OB-Kandidat stehen. Das wird zu einem besonders intensiven Wahlkampf führen.
Vorerst geht die stadtpolitische Arbeit weiter. Die Bundestagswahl wirkt sich in der Stadtpolitik kaum aus. Einzige Bundestagskandidatin aus dem Stadtrat ist Anja König (47), SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Frakionschefinin der nur noch fünf "roten" Stadträte.
Hier die Sitzungen im Juni
Montag, 19. Juni - 16 Uhr - Haushaltsausschuss - Neuer Plenarsaal des Rathause
Dienstag, 27. Juni - 16 Uhr - Sportsenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Donnerstag, 29. Juni - 14 Uhr - Gestaltungsbeirat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 30. Juni - 09 Uhr - Bausenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Im Juli geht es am Mittwoch, 5.07., um 16 Uhr mit dem Umweltsenat weiter und am Freitag, 7.07. folgt um 15 Uhr eine Vollsitzung aller 44 Stadträte.
