Landkreis Landshut (03.07.2017) Über die letzte Sitzung der Grünen Kreisräte schickte uns die Fraktionsvorsitzende Petra Seifert (2.v.li.) den foglenden Bericht: Die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen setzten sich kritisch mit anstehenden Themen des Landkreises auseinander.
Um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken, ist ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region unumgänglich. Die grüne Fraktion legt deshalb großen Wert auf die Einrichtung eines Landshuter Verkehrsverbunds. Der ÖPNV ist eine der Schwachstellen des Landkreises. „Es ist absolut notwendig, dass wir hier die Entwicklung vorantreiben“, betonte die Fraktionsvorsitzende Petra Seifert.
Bauausschussmitglied Michaela Feß fragte sich, „ob im Landkreis ist der Größenwahn ausgebrochen sei“. Ein neues Landratsamt scheint für viele Kreistagsmitglieder bereits festzustehen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob es einen neuen Standort überhaupt braucht und was mit dem alten Gebäude geschehen soll. Deshalb verlangt die grüne Fraktion belastbare Zahlen über den zu erwartenden Raum- und Personalbedarf der nächsten 15 Jahre. Des Weiteren stand die Entwicklung der Schülerzahlen auf der Tagesordnung.
Bevor die Generalsanierung der Landkreisschulen anstehe, müsse erst einmal geklärt werden, wie viele Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren erwartet werden. Gerade die Realschulen platzen aus allen Nähten. Da müsse erst einmal geprüft werden, ob der Bestand für die kommenden Jahre ausreiche. „In einer Zuzugsregion wie Landshut muss die Schulplanung auf diese Entwicklung reagieren“, so Kreisrätin Rosi Steinberger. „Eine fundierte Bedarfsplanung ist dazu absolut notwendig“, forderte Wolfgang Schwimmer, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist.
Die Verbandsrätin des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehrsanierung (ZRF), Angelika Stumpf, äußerte sich kritisch zum geplanten Neubau und der Verlagerung der Integrierten Leitstelle (ILS): „Ein baldiger Ausbau des Bestandsgebäudes ist völlig ausreichend. Ein Neubau kostet einige Jahre Zeit und eine Menge Geld.“ Erst vor einigen Monaten hatte sich die Kreistagsfraktion der Grünen ein Bild von den beengten Räumlichkeiten der ILS vor Ort gemacht. Ein Ausbau der bestehenden Räumlichkeiten wäre zeitnah möglich und wäre für den Bedarf der nächsten zehn Jahre ausreichend. Eine entsprechende Förderung ist zudem bereits in Aussicht gestellt. Völlig unverständlich findet es die Kreistagsfraktion, dass der Zweckverband plötzlich mit großer Mehrheit einen Neubau an einem bisher unbekannten Ort favorisiere. Auf den Landkreis kämen Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zu. Dieses Geld könnte sich der Landkreis für wichtigere Projekte, wie den Ausbau des ÖPNV verwenden.
Im Bild oben von links Rosi Steinberger, Petra Seifert, Wolfgang Schwimmer, Michaela Feß, Angelika Stumpf
Petra Seifert
