Landkreis Landshut (08.08.2017) Die bayerische Asylpolitik steuert auf eine neue Krise bei der Unterbringung zu – davor warnt Landrat Peter Dreier. Aus diesem Grund hat er sich an Staatskanzleiminister Marcel Huber gewandt, um Vorschläge für eine Weiternutzung der dezentralen Asylunterkünfte zu unterbreiten. „Diese Liegenschaften sind ideal, um sie weiter als Unterkunft zu nutzen. Das Förderprogramm zum ‚Wohnungspakt II‘ hat bisher nicht die nötigen Ergebnisse gebracht: Der Wohnungsmarkt ist in unserer Region so angespannt, dass Flüchtlinge kaum Chancen haben, selbst eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Der Freistaat muss Anreize schaffen, damit die Kommunen diese Liegenschaften weiter betreiben können“, meint Dreier. Ein Teil der Finanzierung könne durch die Sozialleistungen der anerkannten Flüchtlinge und den darin enthaltenen Anteil an Wohn- und Heizkosten gedeckt werden, für die Differenz zur ortsüblichen Miete brauche es einen „staatlichen Mietzuschuss“, um die Kommunen nicht über ihre Grenzen zu belasten.
Durch einen Beschluss des Bayerischen Kabinetts im April 2016 wird die Flüchtlingsunterbringung im Freistaat umstrukturiert: Die Mietverträge der dezentralen Unterkünfte werden nicht mehr verlängert, stattdessen werden die Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Auch anerkannte Fehlbeleger, die keinen eigenen Wohnraum finden, werden weiterhin in den Unterkünften geduldet. So werden diese faktisch zu Obdachlosen, für deren Unterbringung die Kommunen verantwortlich sind: „Doch für diese große Anzahl an Personen sind die Gemeinden schlichtweg nicht gerüstet bzw. fehlen die finanziellen Mittel dazu“, erklärt Dreier.
Mit ähnlichen Forderungen ist Dreier auch an Bayerns Sozial- und Integrationsministerin Emilia Müller herangetreten. Nach seinen Worten bittet er die Ministerin, aus den Fehlern des Jahres 2015 lernen: „Die hohe Anzahl an Zugängen kam offenbar so unverhofft, dass aus der Not heraus zum Teil Unterkünfte geschaffen werden mussten, die entweder vollkommen überteuert waren, die Infrastruktur der Schulen und Kommunen enorm belasteten oder keine menschenwürdige Unterbringung ermöglichten“ Nun wären mit den dezentralen Unterkünften Möglichkeiten geschaffen worden, um umgehend auf steigende Zugangszahlen reagieren zu können und vor allem auch der drohende Wohnraumknappheit entgegen zu wirken.
