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Sind die Plakate für Bürgerentscheide benachteiligt?

plakate pro vier

Landshut (22.08.2017) Diese Plakttafel trügt auf den ersten Blick. Denn das kleine Plakat unten in der Bildmitte "Pro Westtangente" befindet sich direkt unter dem Wahlplakat der Grünen Bundestagskandidatin Petra Seifert. Doch die Grünen sind streng gegen die Westtangente beim Bürgerentscheid am 24. September.

Bei der Sitzung des Feriensenats (18.8.) wurde die Tatsache mit den kleinen, halb so großen Plakaten im Verhältnis zu den DIN AO-Plakten der Budestagskandidaten thematisiert. Die Grünen Stadträte hatten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Fraktionschef Stefan Gruber bat dringend darum, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Rechtsdirektor Harald Hohn beklagte die fehlenden Plakatflächen im Stadtgebiet. Dass gleich drei Bürgerentscheide zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden sei ja auch die ganz große Ausnahme.

In der Tat sind die kleinen Bürgerentscheid-Plakate gegenüber den riesigen Kopfplakaten der Bundestagskandidaten recht wirkungslos. Drei Bürgerentscheide stehen ja am 24. September an: Pro Wettangente und Contra Westtangente sowie für mehr ÖPNV, für mehr Stadtbusse im Stadtgebiet. Zusammen wird dies wohl zu einer recht hohen Wahlbeteiligung führen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren es knapp 66 %. Wahlberechtigt sind diesmal 55.000 Landshuterinnen und Landshuter gegenüber 48.500 in 2013, bei den Bügerentscheiden auch hier lebende Staatsangehörige aus den EU-Ländern. /hs -

Foto Hermann Schnall       

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