München/Landshut (31.08.2017) Wie CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (Foto) mitteilt, erhält der Justizstandort Landshut mit seinem Amts- und Landgericht im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des Sitzungssaalgebäudes eine fest installierte Videokonferenzanlage. „Ich freue mich, dass mir Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dies schriftlich zugesagt hat. Damit besteht nun für alle Beteiligten Klarheit. Sobald das Videokonferenzsystem bereitsteht, kann die Zahl der Vorführungen Gefangener deutlich reduziert werden, indem sie mittels dieses Systems in den Gerichtssaal zugeschaltet werden", so Hölzl.
Unter Vorführung ist der Transport der Gefangenen von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht und zurück zu verstehen. Freilich hänge die Nutzung der Videokonferenztechnik vom jeweiligen Einzelfall und letztlich von der richterlichen Entscheidung ab. Um das Videokonferenzsystem möglichst bald in der Praxis nutzen zu können, müssten die Anstrengungen im Sinn von Justiz und Polizei nun auf einen zeitnahen Beginn der Sanierungsarbeiten am Sitzungssaalgebäude gerichtet sein.
Nach den ihm vorliegenden Informationen, so Hölzl, sei beabsichtigt, in einem ersten Schritt noch im laufenden Jahr zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs Ausweichsitzungssäle im näheren räumlichen Umgriff des Gerichtsstandorts zu realisieren und dann zu Beginn des nächsten Jahres den genauen Bauzeitenplan für die Sanierung des Sitzungssaalgebäudes zu erarbeiten. Bei Idealbedingungen sei ein Baubeginn nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten noch im Jahr 2018 möglich. „Bei der Feinplanung ist darauf zu achten, nach Möglichkeit zunächst den Sitzungssaal baulich zu ertüchtigen, der mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet werden soll, damit nicht bis zum Abschluss der gesamten Baumaßnahme auf die Nutzung dieser zukunftsweisenden Technik zugewartet werden muss", so Hölzl. Im Rahmen seiner Landtagsarbeit hat Hölzl seit März dieses Jahres viele Anstrengungen unternommen, die Einführung der Videokonferenztechnik voranzutreiben, um die Belastung der Landshuter Polizei mit dem Vorführdienst zu reduzieren.
Zu diesem Zweck führte er nicht nur Fachgespräche mit den Spitzenrepräsentanten der Landshuter Polizei und Justiz, sondern wandte sich auch mehrfach sowohl schriftlich als auch persönlich an Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback. Dieser, so Hölzl, habe größtes Verständnis für die Interessen der Landshuter Polizei und habe von daher nun auch grünes Licht für die Ausstattung der Justizbehörden in der Bezirkshauptstadt mit einer fest installierten Videokonferenzanlage gegeben. Weiter berichtet CSU-Landtagsabgeordneter Hölzl darüber, dass auch sein Vorschlag, kurzerhand eine mobile Videokonferenzanlage bereitzustellen, intensiv durch das Justizministerium geprüft worden sei. Am Ende der Prüfung sei man aber zum Ergebnis gekommen, von der Bereitstellung einer entsprechende Anlage aufgrund praktischer Schwierigkeiten beim Bedienvorgang, einer zeitraubenden Neupositionierung der Kameras und einer erhöhten Störungsanfälligkeit abzusehen.
„Ich bin dem Justizministerium für die ergebnisoffene Prüfung meines Vorschlags und die ehrliche Antwort dankbar. Entscheidend ist, dass Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback mit uns die Notwendigkeit einer Videokonferenzanlage bejaht und zugesagt hat, eine solche im Zusammenhang mit den bevorstehenden Sanierungsarbeiten am Sitzungssaalgebäude installieren zu lassen", so der Pfeffenhausener Hölzl. Weiter informiert Hölzl, dass sich demnächst Vertreter der Landshuter Polizei und der Justiz zusammensetzen werden, um auszuloten, wo der künftige Einsatz der Videokonferenztechnik sinnvoll und auch rechtlich zulässig sei.
